Gesprächskreis am 27. März

Posted in Gesprächskreistermine on 26. März 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Hiermit möchte ich Sie/Euch zum nächsten NachDenkSeiten-Gesprächskreis am morgigen Donnerstag, den 27. März 2014 wie üblich um 19:30 Uhr im Jack Inn (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz) einladen!

Als erstes steht natürlich ein Bericht von der “Energiewende retten!“-Demo auf dem Plan, die vom Gutenbergplatz in Mainz nach Mainz-Kastel und von dort aus mit der S-Bahn nach Wiesbaden ging und dort fortgesetzt wurde. Die Musik von Absinto Orkestra war erwartungsgemäß klasse, aber auch die Reden (in Wiesbaden) hatten es in sich, vor allem in Wiesbaden, während in Mainz die Beschallung viel zu schwach war, um alles verstehen zu können. Die AZ bezieht sich immerhin auf Mainz, wenn sie schreibt, die “GRÜNEN konnten sich dieser direkten Ansprache nicht entziehen, gehörten sich doch wie Bundesvorsitzende, Simone Peter und andere zur Parteiprominenz, die vor Ort an mitdemonstrierte” (Original-Grammatik ;-) )

Die Krim und die Ukraine werden ein Thema bleiben; zum Teil heißt es heute nur “G 7 statt G 8“.

Und Sascha Lobo wirft mit “Geheimdienst-Enthüllungen: Babyeulen schlagen Snowden” ein wortgewaltiges Schlaglicht auf die wirkungslose Empörung unserer Tage.

Nächste Woche bieten sich folgende Veranstaltungen an: Unsere Stadtschreiberin Judith Schalansky stellt am Mittwoch, den 2. April um 19 Uhr in der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek an der Rheinallee ihr Buch “Atlas der abgelegenen Inseln” und am Donnerstag, den 3. April ab 17 Uhr bei Hugendubel Am Brand ihr Buch “Der Hals der Giraffe” vor. Anschließend, werden wir uns morgen überlegen, könnten wir den NachDenkSeiten-Gesprächskreis vielleicht mal in der Innenstadt abhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 20. März 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 19. März 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Hiermit möchte ich Sie/Euch zum nächsten NachDenkSeiten-Gesprächskreis
am morgigen Donnerstag, den 20. März 2014 wie üblich um 19:30 Uhr im Jack
Inn
(Feldbergstraße 3, 55118 Mainz) einladen!

Ein Thema wird natürlich – gemäß seiner Gewichtung auch auf den NachDenkSeiten – die Ukraine sein: Sind die Unabhängigkeitserklärung der Krim und das Referendum verfassungsgemäß gewesen? Ist der Anschluss an Russland basisdemokratisch korrekt geschehen oder handelte es sich um eine Annexion? Wieso redet Bundeskanzlerin Merkel eigentlich von einer “Annexion”, während Außenminister Steinmeier noch diplomatische Ruhe anmahnt? Was ist die Rolle der Medien? Warum wird über das Unabhängigkeitsreferendum in der italienischen Region Venetien nicht unterrichtet?

Im Bundespetitionsausschuss ging die Anhörung zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen mit Inge Hannemann über die Bühne, die sich diesen öffentlichen Auftritt mit einer überwältigend erfolgreichen Petition mit rund 90.000 Unterschriften erkämpft hat. Inge Hannemann hat ihre Sache gut gemacht, und die LINKSFRAKTION im Bundestag hat sie mit einer zusätzlichen Runde hervorragend unterstützt. Ich weiß nur nicht, warum eine Vertreterin des BMAS ihren Mist noch immer unwidersprochen verbreiten darf. Was ist denn das Argument dahinter, dass sie die Sanktionsregeln und -praxis trotzdem im Kern für rechtens und sachlich angemessen hält?

Derzeit laufen Überlegungen, am 1. Mai einen “International(istisch)en 1. Mai” zu organisieren, die jedoch erschreckend unreflektiert bleiben. Ich versuche die Problematik gerne im Detail darzustellen.

Am Samstag startet um 12 Uhr die “Energiewende retten!“-Demo auf dem Gutenbergplatz, die erst nach Mainz-Kastel und von dort aus nach Wiesbaden weiter geht und dort fortgesetzt wird. Die Musik kommt von Absinto Orkestra. Anliegen und Begleitprogramm sind also wichtig und gut! ;-)

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 30. Januar 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 29. Januar 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Hiermit möchte ich Sie/Euch zum nächsten NachDenkSeiten-Gesprächskreis am morgigen Donnerstag, den 30. Januar 2014 wie üblich um 19:30 Uhr im Jack Inn (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz) einladen! Das parallel stattfindende attac-Plenum hat die Diskussion um bzw. die Planung für die raschestmögliche (*g*) Veröffentlichung der per LIFG “befreiten” Verhandlungsunterlagen des Stadtvorstands mit dem “Investor” ECE (noch?) nicht auf die Tagesordnung genommen.

Im Zentrum der Gespräche steht die Diskussion “Abstellgleis Minijob. Welche Weichen werden gestellt? – Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung” von DGB Rheinland-Pfalz, dem Referat Berufs- und Arbeitswelt im Bistum Mainz sowie dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau am vergangenen Donnerstag im Haus am Dom. Dass Christine Gothe (ver.di RLP) die politische Rechtfertigung von Minijobbs und Alexander Ulrich (DIE LINKE. RLP) die Sicht der Menschen einzunehmen nachdrücklich gefordert haben, hat mir persönlich sehr gut gefallen und die “Große Koalition” vor Ort, Ursula Groden-Kranich (CDU) und Doris Barnett (SPD) zumindest in Erklärungsnöte gebracht.

Gestern war ich beim Vortrag von Prof. Kißener im Erbacher Hof, der in der Reihe “Zeitenwende. 100 Jahre Erster Weltkrieg” über die “Heimatfront. Mainz und der Südwesten im Ersten Weltkrieg” referierte, und will darüber in der “Zwischenze.it” berichten.

Wer gestern beim Referat über die “Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft” (TTIP) von Alexis Passadakis im Pariser Hoftheater in Wiesbaden war, möge bitte von dieser Veranstaltung berichten!

Nächsten Donnerstag bin ich im Seminar und kann daher nicht den NachDenkSeiten-Gesprächskreis leiten, aber Ihnen/Euch allen einen – wichtigen! – alternativen Veranstaltungstermin zum beinahe gleichen Zeitpunkt wie unser NachDenkSeiten-Gesprächskreis (19 UHR!!!) empfehlen, nämlich die Buchvorstellung “Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien” in Wiesbaden:

Orthodoxe Erklärungsweisen von der Neoklassik bis zum Keynesianismus sind als Erklärungsansatz für die kapitalistischen Wirtschaftskrise gescheitert.

Die zentralen Thesen vieler gängiger linker Krisentheorien lauten: Die neoliberale Politik, Spekulation und die Macht der Banken sind die wesentlichen Gründe für das Ausbrechen der Krise 2007/2008. Schuld sei vor allem das aufgeblähte Finanzkapital, das nicht mehr zur sogenannten Realökonomie passe.

Bei der Buchvorstellung “Apologie von links – Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien” geht einer der Autoren (Jakob Schäfer) auf verbreitete linke Thesen zu den Krisenursachen ein und weist auf Ambivalenzen, Widersprüche, Eklektizismus und viel Schönfärberei hin. Den meisten Erklärungen fehlt es nach Ansicht der Autoren an einer wirklich kritischen, konsistenten Krisenerklärung, die bis in die Tiefen kapitalistischer Warenproduktion vordringt.

Buch und Veranstaltung setzen auf Seiten der Leserinnen und Zuschauer weder Kenntnisse der Wirtschaftswissenschaften noch der Marx’schen Theorie, sondern lediglich die Bereitschaft voraus, aktuelle Krisentheorien zu hinterfragen.

Guenther Sandleben/Jakob Schäfer:
Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien
Neuer ISP Verlag, ISBN 978-3-89900-141-9
14,80 Euro, 145 Seiten
nähere Angaben zum Buch (mit Inhaltsverzeichnis, Einleitung und Angaben zu den Autoren)

am Donnerstag, den 6. Februar, um 19.00 Uhr

im Hilde Müller Haus, Wallufer Platz 1, Wiesbaden

Veranstalter: Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
c/o Infoladen, Werderstr.8; 65195 Wiesbaden
E-Mail: wiesbaden@rsb4.de
WWW: http://www.rsb4.de/

Mit den besten Grüßen
Manfred Bartl

Petition an den VMW: Erweiterte Mitnahmeregelung für Familien wiederherstellen

Posted in Hinweise, Petition on 29. Januar 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 ist im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW) die familienfreundliche Mitnahmeregelung für eigene Kinder entfallen und durch eine merkwürdige, zwar auf beliebig viele Kinder ausgedehnte, aber realitätsfern auf nach 19 Uhr (und auf Wochenenden und Feiertage) beschränkte RMV-weit gültige Mitnahmeregelung ersetzt worden. Komischerweise ist der (in irgendeiner Form von Öffentlichkeit spürbare) Protest ausgbelieben…

Umso erstaunlicher, dass sich jetzt (über Antenne Mainz aufgeschnappt und im Wiesbadener Kurier ist es auch nachzulesen) der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) im Magistrat “durchsetzen” konnte, dass “die Wiesbadener Stadtbusse ab 1. März 2014 wieder zur alten Familienmitnahmeregelung zurückkehren”!

Im den Kommentaren zum WK-Online-Artikel fand ich einen Hinweis auf eine AVAAZ-Petition zur Wiederherstellung der erweiterten Mitnahmeregelung des VMW, und obwohl ich weder von AVAAZ überzeugt noch von der Petition (die mit der Formulierung “Bisher durften….” beginnt) begeistert bin, möchte ich (da es offenbar die einzige Form öffentlichen Protests gegen den Unsinn ist) die Mitzeichnung empfehlen!

(Bitte behaltet die Petition im Auge, denn es geht nur um 100 MitzeichnerInnen und ich habe im Verlauf meiner Mitzeichnung im Augenwinkel den Hinweis “Diese Petition wartet auf Genehmigung durch die Avaaz-Gemeinschaft” aufgeschnappt. Die eigentliche Petition wird also womöglich erst nachgeschoben/aus der Initiierungspetition in die eigentliche Petition umgewandelt, wenn die ersten 100 Leute dabei sind.)

Wäre schon mal ein Anfang (und ein Achtungserfolg), die familienfreundliche Mitnahmeregelung wiedereinzurichten, bevor man sich um SozialPass und ticketlosen ÖPNV bemüht! Außerdem sollte die familienfreundliche Mitnahmeregelung ein Kennzeichen des gesamten VMW sein und nicht auf Wiesbaden beschränkt werden. Dasselbe gilt auch für die auf Wiesbadener Seite mit Sozialticket mögliche S-Bahn-Benutzung, die in Mainz grundlos eingeschränkt ist.

Mit solidarischen Grüßen
Manfred

Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW): Stellen Sie die erweiterte Mitnahmeregelung im VMW wieder her!

Bisher durften Erwachsene mit Zeitkarte (Wochen-, Monats- oder Jahreskarte) des VMW alle eigenen oder bis zu drei fremde Kinder bis 14 Jahren ab 9 Uhr kostenlos in den öffentlichen Verkehrsmitteln des VMW mitnehmen.

Ab 15.12.2013 wird diese Mitnahmeregelung des VMW eingestellt und durch die Mitnahmeregelung des RMV ersetzt. Damit dürfen Erwachsene Kinder erst ab 19 Uhr kostenlos mitnehmen, dafür dann aber nicht nur die eigenen oder bis zu drei, sondern beliebig viele…

Für viele Familien stellt die neue Regelung keine Verschlechterung dar, denn die meisten Gymnasiasten bekommen ihre eigenen Zeitkarten aus Steuermitteln bezahlt (das nächste Gymnasium liegt in der Regel mehr als 4km vom Wohnort entfernt, damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass die Fahrtkosten erstattet werden).

Gerade sozial schwächere Familien, deren Kinder in die Realschule Plus (früher Hauptschule) gehen, werden durch die neue Regelung benachteiligt. Solche Kinder haben in der Regel keine eigene Zeitkarte, denn die Realschule liegt ja oft weniger als 4km entfernt, und selbst wenn der Weg durch unbeleuchtete Felder und an stark befahrenen Straßen vorbei führt, werden die Kosten für eine Zeitkarte bei diesen Kindern nicht vom Steuerzahler getragen.

Für Familien mit mehreren Kindern stellt sich nun ernsthaft die Frage, ob es nicht günstiger ist, mit dem Auto zu fahren, als die vorhandene Fahrkarte eines Elternteils für die gemeinsame Fahrt zu verwenden.

Es ist schwer verständlich, warum Tiere und Fahrräder im VMW unentgeltlich befördert werden, wenn sie in Begleitung eines zahlenden Fahrgastes sind, Kinder aber nicht.

Die VMW führt als Begründung für die Umstellung der Mitnahmeregelung eine Harmonisierung im RMV-Verkehrsverbund an. Die Harmonisierung begrenzt sich jedoch auf diese Mitnahmeregelung – bei der Fahrradmitnahme sieht die VMW keinen Bedarf zur Harmonisierung.

Petition zeichnen!

Aus dem Selbstverständnis von AVAAZ: “Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 32 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (“Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.”

Gesprächskreis am 23. Januar 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 22. Januar 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis am Donnerstag, den 23. Januar 2014 findet auswärts im Haus am Dom statt, nämlich zusammen mit den Veranstaltern der Diskussion “Abstellgleis Minijob. Welche Weichen werden gestellt? – Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung” von Punkt 17 Uhr bis 19:45 Uhr (*g*), nämlich mit dem DGB Rheinland-Pfalz, dem Referat Berufs- und Arbeitswelt im Bistum Mainz sowie dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau. Im Anschluss der Wortlaut der Einladung der Veranstalter; ich bitte den Anmeldungs-Link zu beherzigen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

deutschlandweit gibt es 7 Millionen Minijobs. Doch das, was ihre Befürworter oft als Vorteile gepriesen haben, entspricht bei Weitem nicht der Realität der meisten Menschen, die tatsächlich in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen.

Für viele sind der Minijob und die bis zu 450 Euro im Monat nicht ein Zuverdienst, sondern die einzige Einnahme aus Erwerbstätigkeit. Ein Großteil der Minijobber arbeitet auch nicht freiwillig geringfügig, sondern wünscht sich zumindest eine reguläre Teilzeit-, besser sogar eine Vollzeitstelle.

Minijobs sind auch keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, sondern für viele Beschäftigte eine Sackgasse, weil die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitgeber unterm Strich oft mehr Vorteile bieten als reguläre Stellen. Und Minijobs sind längst nicht mehr nur niedrigschwellige Arbeitsangebote für Ungelernte, sondern werden für Millionen gelernter Fachkräfte zur Niedriglohnfalle.

Von den 7 Millionen Beschäftigten im Minijob sind 4,5 Millionen Frauen. Diese erwerben kaum Sozialversicherungsansprüche, d.h. bei Arbeitslosigkeit erhalten sie kein Arbeitslosengeld, bei Renteneintritt kaum Rente. Die Altersarmut – insbesondere für diese Frauen – ist vorprogrammiert.

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und Fachleuten aus Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite wollen wir die Frage diskutieren: Was ist politisch zu ändern, damit eine eigenständige Existenzsicherung insbesondere für Frauen gewährleistet werden kann?

Wir laden Dich herzlich ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.

Die Veranstaltung
Abstellgleis Minijob. Welche Weichen werden gestellt? – Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung
findet statt
am 23. Januar 2014, 17:00 – 19:45 Uhr
im Haus am Dom
(Liebfrauenplatz 8, 55116 Mainz)

Anmeldungen bis zum 18. Januar 2014 bitte unter folgendem Link: http://bit.ly/1iSPt4K

Programm

17:00 Imbiss

17:15 Begrüßung

17:30 Minijobberinnen erzählen

17:45 Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung
Ursula Groden-Kranich (CDU)
Doris Barnett (SPD)
Tabea Rößner (Die Grünen)
Alexander Ulrich (Die Linke)

18:15 Fachleute kommentieren
Gisela Bill (Landesfrauenbeirat RLP)
Christine Gothe (ver.di RLP)
Petra Erbrath (kfd-Diözesanverband Trier)
Felix Harth (Kreishandwerksmeister Mainz-Bingen)

18:45 Publikum ergänzt

19:15 Schlussfolgerungen

Moderation: Claudia Deeg, SWR

Bis morgen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Posted in Gesellschaft, NachDenkSeiten on 22. Januar 2014 by denknachmainz

Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser “Michael Vilsmeier” <hamcha@hamcha.de> oder signiere die GrAPO-Petition bei change.org.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft.

Die Marktwirtschaft befindet sich in ihrer bisher schärfsten Krise. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union leiden unter einer bedrückenden Misere. Alleine in Deutschland werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche Rahmendaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik unter Schröder und Merkel stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum Weniger und grassierender Armut wird geleugnet. „Weiter so!“ ist die Devise der Großen Koalition. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel, ihm werden Mensch und Natur in allen Politikfeldern untergeordnet.

Die Große Koalition will, ungeachtet der NSA-Affäre, Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz mit den neuesten Technologien der Sicherheits- und Informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer Ebene verknüpfen. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für „Frieden und Freiheit weltweit“ vor. Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“, ist Kernstück dieser Neuausrichtung. Im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen. Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits üblich, die Übertragung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche. Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellen sie künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern. Die neuen Waffensysteme senken die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. [*] Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden. [*] Geheimdienste müssen kontrolliert werden. Der Verfassungsschutz darf nicht Staat im Staate bleiben. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze. Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. Der Besuch von Schulen und Universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes BAföG jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition aus Union und SPD regiert mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition! Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Aber wir wollen nicht nur die bloße Zustimmung. Wir brauchen konkretes Handeln: Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung soll dem Protest gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag Ausdruck verliehen werden. Wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. Die Straßen und Plätze, die sichtbare, hörbare Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!

Autoren des Aufrufs:

Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf

Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin

Konstantin Wecker, Liedermacher, München

Holdger Platta, Autor, Suderhausen

Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda

Erstunterzeichner (Stand 16.01.14 – 19:00 Uhr):

Reinhold Alsheimer Musiker, München

Simone Barrientos Verlegerin, Berlin

Chriss Bass Musiker, Bonn

Roberto J. De Lapuente Autor, Heppenheim

Michi Dietmayr Musikkabarettist, München

Manfred Maurenbrecher Musiker, München

Csaba Gál Csaba Gál Chansonpoet, München

Margareth Gorges Bürgerjournalistin, Homburg/Saar

Alban Nicolai Herbst Autor, Berlin

Marly Jedelhauser Grafikerin, München

Sandra Kreisler Schauspielerin, Wien

Berni Maisberger Musiker, München

Sarah Manß Liedermacherin, Masserberg

Cynthia Nickschas Liedermacherin, Bonn

Christian Nürnberger Publizist, Mainz

Anna Osowski Autorin, Hamburg

Heidelinde Penndorf Literaturkritikerin, Weißenfels

Lollo Peters Uni. Köln

Marlene Pfaffenzeller Nervenärztin und Psychoanalytikerin, Berlin

Michael Sailer Künstler, München

Ilja Schierbaum Musiker, München

Christoph Theussl Künstler, München

Hans-Eckardt Wenzel Musiker, Berlin

Tom W. Wolf Freier Journalist und Redakteur, Hamburg

Dr. Seltsam Wolfgang Kröske Kommunistischer Entertainer, Berlin

Nepo Fitz Musiker, München

Thomas Vogelmayer Bayerischer Liedermacher, Straubing

Sybille Marggraf Literaturpädagogin, Sudershausen

und jetzt auch

Manfred Bartl Schwarzfahrer für Gerechtigkeit, Mainz

Mein Statement unter der GrAPO-Petition bei change.org:

Große Koalition ist Mist!

Verfassungsändernde Große Koalition ist Mist!

Opposition ohne Minderheitenrechte ist Mist!

Postdemokratie ist Mist!

Neoliberalismus ist Mist!

Imperialismus ist Mist!

Plutokratie ist Mist!

Der Große Bruder ist Mist!

WEG MIT DEM MIST!!!!

via Hinter den Schlagzeilen. Konstantin Weckers Webmagazin // Kultur – Gegeninformation – Philosophie

[*] Von mir nachgetragene Veränderungen: “Die Korruption” wurde zu “Korruption” und “Die Geheimdienste” wurden zu “Geheimdienste”.

Gesprächskreis am 16. Januar 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 15. Januar 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Da mein Termin in Saarbrücken abgesagt wurde, findet der NachDenkSeiten-Gesprächskreis am morgigen Donnerstag, den 16. Januar 2014 nun doch völlig normal und wie üblich um 19:30 Uhr im Jack Inn (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz) statt!

Wie ich schon bei der letzten Einladung anmerkte, wird nicht der Eintritt ins neue Jahr schwierig, sondern das ganze Jahr. Der Wahnsinn hat immer mehr Methode und lässt sich kaum mehr überblicken. Da war die ARD-Dokumentation zu BlackRock (Stream) und anderen Finanzgiganten neben den Banken – und noch weniger reguliert als diese -, da war der Prokon-Aufschrei zur “Rettung” ihres “Schneeballsystems”, da ist die CSU-Hetze gegen “Armutszuwanderer“, die nun in der Wahl von “Sozialtourismus” zum Unwort des Jahres 2013 ihren vorläufigen Höhepunkt fand (aber seitens Horst Seehofers immer perfider betrieben wird, wenn er jammert, es sei “zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt“), da waren das “Gefahrengebiet” und später die “Gefahrenzonen/-inseln” in Hamburg, in denen weniger die BürgerInnen und Bürger in Gefahr waren als vielmehr der Rechtsstaat, da die Polizei – fast wie im Polizeistaat! – (nahezu) schalten und walten konnte wie sie wollte, da war die Schließung des Brockenhauses in der Leibnizstraße, die jetzt im nahezu unmittelbaren Rausschmiss einiger Bewohner desselben Hauses wg. Brandschutzmängeln gipfelte, während eine Familie mit 3 Kindern in der Neustadt ihre vom Schimmel befallene Wohnung nicht gegen eine andere Wohnbau-Wohnung eintauschen kann/darf…

Leider nur in den Hinweisen des Tages und auf Englisch wird auf den NachDenkSeiten berichtet, dass der IWF seine Auffassung zur Rettung Griechenlands EINMAL im Sinne der Bevölkerung dieses Landes geändert hätte – nur um vom griechischen Finanzminister zurückgewiesen zu werden: “Schäuble told me: ‘Yannis [Stournaras], forget it.’ So it cannot be done, so what can I do?“. Der Bericht ist von einem Freund von Yannis Stournaras, von Yanis Varoufakis, und endet mit einer Rücktrittsforderung an den Finanzminister, dem Varoufakis noch zu seiner Ernennung in Form eines Offenen Briefes (skeptisch gegenüber den Ernennenden, sie hätten seinem Freund das Steuerrad eines guten Schiffs just in dem Moment übergeben, nachdem es den Eisberg gerammt habe) gratuliert hatte…

Zur Erinnerung für kommende Woche: Wir haben uns entschieden, den nächsten NachDenkSeiten-Gesprächskreis am Donnerstag, den 23. Januar 2014 auswärts im Haus am Dom zu verbringen, nämlich zusammen mit den Veranstaltern der Diskussion “Abstellgleis Minijob. Welche Weichen werden gestellt? – Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung” von Punkt 17 Uhr bis 19:45 Uhr (*g*), nämlich mit dem DGB Rheinland-Pfalz, dem Referat Berufs- und Arbeitswelt im Bistum Mainz sowie dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau. Im Anschluss der Wortlaut der Einladung der Veranstalter; ich bitte den Anmeldungs-Link zu beherzigen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

deutschlandweit gibt es 7 Millionen Minijobs. Doch das, was ihre Befürworter oft als Vorteile gepriesen haben, entspricht bei Weitem nicht der Realität der meisten Menschen, die tatsächlich in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen.

Für viele sind der Minijob und die bis zu 450 Euro im Monat nicht ein Zuverdienst, sondern die einzige Einnahme aus Erwerbstätigkeit. Ein Großteil der Minijobber arbeitet auch nicht freiwillig geringfügig, sondern wünscht sich zumindest eine reguläre Teilzeit-, besser sogar eine Vollzeitstelle.

Minijobs sind auch keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, sondern für viele Beschäftigte eine Sackgasse, weil die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitgeber unterm Strich oft mehr Vorteile bieten als reguläre Stellen. Und Minijobs sind längst nicht mehr nur niedrigschwellige Arbeitsangebote für Ungelernte, sondern werden für Millionen gelernter Fachkräfte zur Niedriglohnfalle.

Von den 7 Millionen Beschäftigten im Minijob sind 4,5 Millionen Frauen. Diese erwerben kaum Sozialversicherungsansprüche, d.h. bei Arbeitslosigkeit erhalten sie kein Arbeitslosengeld, bei Renteneintritt kaum Rente. Die Altersarmut – insbesondere für diese Frauen – ist vorprogrammiert.

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und Fachleuten aus Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite wollen wir die Frage diskutieren: Was ist politisch zu ändern, damit eine eigenständige Existenzsicherung insbesondere für Frauen gewährleistet werden kann?

Wir laden Dich herzlich ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.

Die Veranstaltung
Abstellgleis Minijob. Welche Weichen werden gestellt? – Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung
findet statt
am 23. Januar 2014, 17:00 – 19:45 Uhr
im Haus am Dom
(Liebfrauenplatz 8, 55116 Mainz)

Anmeldungen bis zum 18. Januar 2014 bitte unter folgendem Link: http://bit.ly/1iSPt4K

Programm

17:00 Imbiss

17:15 Begrüßung

17:30 Minijobberinnen erzählen

17:45 Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung
Ursula Groden-Kranich (CDU)
Doris Barnett (SPD)
Tabea Rößner (Die Grünen)
Alexander Ulrich (Die Linke)

18:15 Fachleute kommentieren
Gisela Bill (Landesfrauenbeirat RLP)
Christine Gothe (ver.di RLP)
Petra Erbrath (kfd-Diözesanverband Trier)
Felix Harth (Kreishandwerksmeister Mainz-Bingen)

18:45 Publikum ergänzt

19:15 Schlussfolgerungen

Moderation: Claudia Deeg, SWR

Bis morgen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

PS: Auch interessant ist wohl der Neujahrsempfang, zu dem die Partei DIE LINKE. Mainz / Mainz-Bingen am Freitag, den 17. Januar 2014 um 18:15 Uhr in die “Bar jeder Sicht” (Hintere Bleiche 29, 55116 Mainz) einlädt.

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