Die SPD treibt ihren letzten Sargnagel selbst ein

Keine Frage: Die einstige Volkspartei SPD ist de facto am Boden. Selbst wenn Sigmar Gabriel es ernst gemeint haben sollte, Hartz IV korrigieren oder verbessern zu wollen (auf den genauen Wortlaut kommt es schon gar nicht mehr an) – er kam nach Rüttgers! Es schlägt sich sogar schon in den Umfragen nieder: Zwar sinken CDU und FDP massiv in der Wählergunst, aber statt dass es (automatisch) für die SPD bergauf ginge, sinkt sie selbst auch noch weiter ab – auf 22 Prozent!

Und dann das: Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, veröffentlicht ein Papier mit „13 Thesen zur Parteireform„. Hier ist dieses Dokument des Scheiterns, der letzte Sargnagel der SPD:

  1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
  2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
  3. Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
  4. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
  5. Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
  6. Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
  7. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
  8. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
  9. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
  10. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
  11. Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
  12. Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
  13. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.

So, ein bisschen setzen lassen… Ich bitte nochmal zu bedenken: Björn Böhning ist der Sprecher der Parteilinken!! Und nun, so langsam, kann man sich das ja mal – These für These – auf der Zunge zergehen lassen, zuerst die Highlights:

Das Geständnis, dass die SPD erst wieder lernen muss, die Sprache der Menschen zu sprechen, ist de facto der Offenbarungseid! Versteckt ist die daraus folgende zentrale These, dass die SPD wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren muss, unter Punkt 8 – reichlich spät für ein Dokument der Parteireform!

Gar als allerletzte „These“ kommt der völlig abwegige Vorschlag daher, mit der Einführung eines Schulpflichtfachs „Medienethik und -mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ punkten zu wollen. Wer sollte die Inhalte dieses Schulfachs liefern? Wie soll das Schulfach in den zum G8-Gymnasium eingedampften Lehrplan integriert werden? Wie kann man nur von der „politischen Depression der Gesellschaft“ schwadronieren, die „aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie“ resultiere, wenn man Mitglied der Partei ist, die den allergrößten Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie aufweist, einer Partei, die der allergrößten politischen Depression verfallen ist?

Die SPD glaubt offenbar, dass die Mitgliedergewinnung ihr vordringlichstes Problem sei. Ein so unattraktiver, verräterischer, menschenverachtender Haufen wird aber nicht ein neues Mitglied anlocken, solange sich die SPD nicht insgesamt ändert. Woran liegt’s?

Die einzuleitenden Gegenmaßnahmen – dass das an sich richtige Konzept „Nah bei den Menschen“ als Projekt der Gesamtpartei bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort verstanden werden muss; dass die SPD als SPD 2.0 auch im Netz und als Netzpolitik eine stärkere Vernetzung mit der Zivilgesellschaft angehen muss; dass Parteitermine mehr in der lokalen Öffentlichkeit verankert und jeder Parteifunktionär ein Ehrenamt außerhalb der Partei „bekleiden“ muss – sind reichlich halbherzig, solange alle 5 Minuten ein SPD-Funktionär im Zusammenhang mit Hartz IV den bornierten Spruch von der „im Kern richtigen Reform“ absondert.

Dass es nicht Aufgabe der SPD sein kann, rhetorisch und politisch Regierungslogik zu repräsentieren, sollte zwar ohnehin selbstverständlich sein, dürfte ihr nun aber – nach dem Ausscheiden aus der Regierung – deutlich leichter fallen als in den vergangenen Jahren.

Tatsächlich ist die SPD so dermaßen am Boden, dass sie bei der Bundestagswahl im September 2009 keine einzige Stimme verdient gehabt hätte. Welche Erfolge hätte sie vorzuweisen gehabt? Welche Projekte hätte sie glaubwürdigerweise umzusetzen versprechen können? Dass sie mit 23 Prozent der Wählerstimmen (bei nur 72,2 Prozent Wahlbeteiligung – historischer Tiefstand!) davongekommen ist, beweist eigentlich nur eins: Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich ungebrochen eine reformistisch sozialistische, eben eine sozialdemokratische Partei! Das kann ich zwar nicht verstehen, aber sehr wohl nachvollziehen. Diese Wählerinnen und Wähler sollten bekommen, was sie sich wünschen, denn das Resultat eines politischen Selbstmords der SPD wäre ebenso verheerend: Die LINKE, schon jetzt viel zu reformistisch eingestellt, dafür dass sie als revolutionäre Partei des demokratischen Sozialismus angetreten ist, müsste die SPD als reformistische Kraft ersetzen! Dann hätten wir a) keine revolutionäre Partei mehr und b) keine Chance, irgendwem begreiflich zu machen, dass zwischen der (wohl nie völlig untergehenden) SPD und der LINKEN eine Partei zu gründen wäre!

Darum, liebe SPD, raff Dich auf! Werde wieder zu eine sozialdemokratischen Partei! Werft den faschistoiden Ballast namens „Hartz IV“ über Bord, denn erst dann könnt Ihr SPD-Mitglieder Euch wieder „Sozialdemokraten“ nennen!

Diskussionsansatz: Wer eine entsprechende Information hat, möge als Kommentar hinterlegen, ob Björn Böhning seinem eigenen Anspruch genügt und ein Ehrenamt außerhalb der Partei (aktiv) „bekleidet“, und, wenn ja, welches!

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