Archiv für Februar, 2010

Über die Stellungnahme von Westerwelle nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts

Posted in FDP on 24. Februar 2010 by denknachmainz

Es ist erwiesen, dass nach dem zweiten Weltkrieg die FDP als ein privilegierter Zufluchtsort für ehemalige NSDAP-Mitglieder gedient hat. Dies darf nicht dazu führen, zu behaupten, dass alle FDP-Mitglieder Nazis waren. Diese Leute sind sowieso längst gestorben oder spielen keine Rolle mehr.

Nach der Aussage von Westerwelle sollte man sich allerdings die Frage stellen, ob sie in der FDP eine Erbschaft hinterlassen haben: Hier tritt dieselbe Faszination für Härte zutage, die die Grenze des Sadismus leicht überschreitet und dieselbe Manipulation der öffentlichen Meinung, indem dieselben Schlagwörter immer wieder eingehämmert werden, bis alle Leute sie als wahr hinnehmen.

Der heute herrschende Neoliberalismus eignet sich bestens, um ein dubioses Gedankengut durch Umwandlung in einen salonfähigen Sozialdarwinismus neu zu beleben. Hat das IV. Reich seine neue Juden gefunden, die „arbeitsscheuen“ Hartz-IV-Empfänger? Sollen die jetzt auch deportiert werden? Nach Griechenland zu Beispiel, das neue schwarze Schaf der EU?

Die Behauptung von Westerwelle, die sozialen Ausgaben würden ein Drittel des BIP in Anspruch nehmen, macht ziemlich skeptisch, wenn man an die Steuerflucht denkt und an die Tricks, die die Firmen und die Finanzwelt anwenden, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Die Hälfte der Kapitalbewegungen in der Welt betrifft den Geldtransfer in Steueroasen.

Wenn der Staat sich aus immer mehr Bereichen zurückzieht und sie den Privatunternehmen überlässt, ist auch klar, dass die Sozialausgaben, die sich nicht beliebig reduzieren lassen, einen immer größeren Teil des Staatshaushalts ausmachen.

Wenn die FDP-Mitglieder wollen, dass die Behauptung von Westerwelle nicht mit einem wenig ruhmreichen Kapitel der Entstehungsgeschichte der FDP nach dem zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht werden, sollten sie sich von ihrem Parteivorsitzenden distanzieren.

Der Autor ist der Redaktion bekannt.


Dazu passend ein TV-Ereignis der jüngeren Geschichte: „Fonsi“ beim Aschermittwoch der Kabarettisten im Bayerischen Rundfunk:

Herr Westerwelle, auf Wiedersehen!

„Fonsi“ unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als er selbst, Christian Springer, zu Vizebundeskanzler Guido Westerwelle:

YouTube-Link

Textquelle des Videouploaders: Hyperbaustelle

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Einladung zum Gesprächskreis März 2010

Posted in Gesprächskreistermine on 24. Februar 2010 by denknachmainz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessenten am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Hiermit möchte ich an den wiederkehrenden Termin des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Mainz am 2. Donnerstag jedes Monats um 19:30 Uhr erinnern und für den NachDenkSeiten-Gesprächskreis im März einladen, der am Donnerstag, den 11. März 2010 um 19:30 Uhr wieder im Bootshaus des Mainzer Ruder-Vereins stattfindet [Am Winterhafen, 55131 Mainz, Karte bei Google-Maps (im Bild ganz unten rechts an der Eisenbahnbrücke), motorisierter Zugang derzeit nur über die Zufahrt „An der Nikolausschanze“ hinter dem DB-Cargo-Haus)].

Da die Kurve der TeilnehmerInnenzahl stetig nach oben geht, rechne ich wieder mit interessanten Gesprächen rund um die NachDenkSeiten-Themen und Mainzer Geschichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur!

Um die Veranstaltung eines Mainzer Gesprächskreises der NachDenkSeiten gewissermaßen zu erden, werden wir den Weg zum Treffpunkt – soweit gewünscht – als politischen Spaziergang GEMEINSAM bestreiten.
Der Vorabtreffpunkt am 11. März ist noch einmal um 18:30 Uhr die Kreuzung An der Goldgrube/ Freiligrathstraße (Haltestelle Vincenz-Krankenhaus, Busverbindungen mit den Linien 62, 63, 67, 70, 71 und mit den Straßenbahnlinien 50, 51, 52 via Haltestelle „An der Phlippsschanze“). Von dort aus spazieren wir zum Bootshaus hinab und erörtern anhand der Landmarken politische Gegebenheiten in Mainz. Im März stehen auf dem Plan: der Wunsch, die Aktivitäten der Mainzer Ampelkoalition in einer organisationsübergreifenden Initiative „Ampel Watch“ im Auge zu behalten, besonders die Ansätze zu einem fairen Sozialticket bzw. „SozialPass“, uvm.

Um die NachDenkSeiten nicht nur ideell zu unterstützen, sondern in Mainz einen lokalen Impuls auslösen zu können, war ich schon vor einiger Zeit so frei, das Weblog „DenkNachMainz“ für den Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis einzurichten. Die  Publikationsmöglichkeit sind phantastisch: Sie können sich/Ihr könnt Euch bei wordpress.com anmelden und mir den Anmeldenamen übermitteln; dann kann ich Sie/Dich als redaktionellen Mitarbeiter für das Weblog „DenkNachMainzfreischalten!
So können Artikel der NachDenkSeiten durch Wiederholung oder eigene Kommentierung in unserem eigenen Weblog verstärkt bzw. einzelne Hinweise durch Umwandlung in DenkNachMainz-Artikel hervorgehoben werden; natürlich können auch eigene Artikel mit oder ohne Mainzer Bezug veröffentlicht werden.

Ich freue mich auf Donnerstag, den 11. März 2010!

Manfred Bartl

Anmerkungen zum Themenkomplex Brender und di Lorenzo

Posted in Medien, NachDenkSeiten with tags , , , , , on 24. Februar 2010 by denknachmainz

Nachdem in den NachDenkSeiten bereits zwei ausgezeichnete Artikel zu diesem Themenkomplex erschienen waren („Die Leser der ZEIT u.a. angesehener Medien werden genau so manipuliert wie die Leser der BILD-Zeitung.“ und die „Ergänzung zum Kampagnejournalismus von ZEIT und BILD – auch die öffentlich-rechtlichen Sender beteiligen sich und Redaktionen sind gespalten„), sind zwei wichtige Anmerkungen beizutragen:

  1. Wenngleich der Fall Nicolaus Brender in Bezug auf die Verquickung von Parteiinteressen mit Personaldiskussionen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten wie dem ZDF dramatisch ist, so sollte man die Person Nicolaus Brender nicht aufgrund seiner tragischen Rolle im Fall Nicolaus Brender überbewerten. Nicolaus Brender ist der Mann, dem die Bundeskanzlerin in der „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl ins Gesicht sagte, dass sich die Bundesregierung „nicht noch einmal von den Banken erpressen lassen“ dürfe, dass also die Bundesregierung von den Banken erpresst worden ist! Was tat der „Journalist“ Nicolaus Brender? Er hat sich danach einem anderen Gesprächspartner zugewandt, während ich angesichts eines solchen Jahrhundertgeständnisses hyperventilierend nach Luft japste! Dass er die aggressive Kampagne des Hauptstadtstudioleiters Peter Frey gegen Oskar Lafontaine nicht unterbunden hat, schlägt durchaus in dieselbe Kerbe, auch wenn dabei natürlich der karrieristische Selbstzweck im Vordergrund steht.
  2. Die Überschrift „Die Leser der ZEIT u.a. angesehener Medien werden genau so manipuliert wie die Leser der BILD-Zeitung“ vom Montag trifft die Sachlage nicht ganz exakt: Die Leser der ZEIT werden natürlich sehr viel stärker von solchen Kampagnen wie der von di Lorenzo (noch dazu in Zusammenarbeit mit der BILD-Zeitung) manipuliert als durch die BILD-Zeitung alleine! Hier begegnen wir wieder dem Argument aus der „Reformlüge„, dass Kampagnen nur oft genug wiederholt und letztlich auch von – vermeintlich – seriösen Quellen wiedergegeben werden müssen, damit die Lüge als Wahrheit in die Geschichte eingeht. Das war vermutlich sogar der eigentliche Nachrichtenkern des Aufgreifens durch die BILD-Zeitung: „Selbst die ZEIT…“ Auch hier sollte die Person des Giovanni di Lorenzo in Augenschein genommen werden: Er hat selbst einen Migrationshintergrund, kann also ungefähr einschätzen, wem er damit was antut! – Darauf freilich ist schon der zitierte „Freitag“ und auch der Hinweis der NachDenkSeiten löblicherweise bereits eingegangen! Es scheint mir dennoch angebracht, beides – die „seriöse“ ZEIT und den Migrationshintergrund von di Lorenzo – in einem Aufwasch zu präsentieren…

Nachtrag: Auf Anfrage von Albrecht Müller im Namen eines NachDenkSeiten-Lesers, der einen Beleg des Merkel-Geständnisses wünschte, füge ich diese beiden YouTube-Videos an. Im ersten Video kann man Merkels Geständnis in Kurzform verfolgen. Das zweite Video zeigt den Zusammenhang etwas ausführlicher; allerdings fällt nach Merkel erst einmal Steinmeier der Moderation ins Wort und es endet damit. In der ZDF-mediathek findet sich tatsächlich noch immer eine komplette Ausstrahlung der Berliner Runde 2009 von insgesamt 42 Minuten! Das Zitat fällt zum Ende hin. Nach Steinmeiers Einwurf beendet allerdings Nicolaus Brender die „Elefantenrunde“; das entspricht zwar nicht meinem Gedächtnisprotokoll, ist aber freilich keinen Deut weniger schlimm! Bei der ARD habe ich kein visuelles Zeugnis dieses Geständnisses (mehr) gefunden.

Eigenhändiges Transkript: „als auch was die Frage anbelangt, wann kann eine Bank oder kann eine Bank einen Staat erpressen, was wir ja leider erlebt haben, und das wird es in Zukunft nicht mehr geben“

Transkripte aus anderen Quellen:

Video-Uploader stwiese in der Videobeschreibung und nochmals im YouTube-Channel von stwiese als „letzte Aktivität“: „Nun hat es Angela Merkel öffentlich zugegeben: Die Banken erpressen den Staat. Die Aussage wurde in der Berliner Runde, direkt nach der Bundestagswahl 2009, am 29.09.2009 getätigt. Zitat Angela Merkel: ‚Wann kann eine Bank, oder, kann eine Bank einen Staat erpressen, was wir ja leider erlebt haben‘.“

Zitat Angela Merkel: „Nun hat es Angela Merkel öffentlich zugegeben: Die Banken erpressen den Staat. Die Aussage wurde in der Berliner Runde, direkt nach der Bundestagswahl 2009, am 29.09.2009 getätigt. Zitat Angela Merkel: ‚Wann kann eine Bank, oder, kann eine Bank einen Staat erpressen, was wir ja leider erlebt haben‘.“

Information: Diese Hinweise gingen am 24. Februar 2010 ein in den NachDenkSeiten-Beitrag „Weitere Ergänzung zur Rolle der ZEIT und zu Nikolaus Brender„.

Zitat Angela Merkel: ‚Wann kann eine Bank, oder, kann eine Bank einen Staat erpressen, was wir ja leider erlebt haben.‘

Literaturtipp: Reihe einundzwanzig

Posted in Literatur on 20. Februar 2010 by denknachmainz

Zum Kapitalismus-Kongresses von attac im März 2009 in Berlin erschien der 1. Band der Reihe einundzwanzig der Rosa-Luxemburg-Stiftung, „Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weitergeht“ von Prof. Dr. Dieter Klein. Das Dokument kann als PDF-Datei heruntergeladen werden und hat lesenswerte (aber wegen einiger Wiederholungen leider etwas langatmige) 280 Seiten:

Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weitergeht

Die jüngste Finanzkrise markiert einen tiefen Bruch in der Entwicklung des Kapitalismus. Jetzt wird endgültig deutlich: Abwendung einer Klimakatastrophe, Friedensstiftung erdweit, Überwindung von Armut und von extremen sozialen Klüften sowie eine taugliche Regulationsweise zur Bewältigung dieser Probleme sind globale Herausforderungen unserer Zeit. Aber stattdessen erleben wir eine immer engere Verflechtung von Großkrisen. Die globale Finanzkrise fällt zeitlich gerafft mit einem bedrohlichen Klimawandel, dem Irak-Krieg als Spitze imperialer Politik und der Vertiefung von Armut zusammen.

Neu erschienen ist jetzt der 2. Band der Reihe einundzwanzig der Rosa-Luxemburg-Stiftung, „Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums“ von Stephan Kaufmann und Tadzio Müller. Das Dokument hat 272 Seiten und kann ebenfalls als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums

Gegenwärtig scheint nur ein Projekt kapitalistischer Krisenbewältigung langfristig hegemoniefähig zu sein, das die dafür nötigen Ressourcen, Akkumulationsdynamiken und Konsenspotenziale hervorbringen könnte: ein Green New Deal, eine Periode eines grünen Kapitalismus. Es gilt, von links Positionen zu entwickeln, die auf die Widersprüche eines solchen Herrschaftsprojekts verweisen und interventionsfähig sind. Zugleich sollte eine radikale Realpolitik auf eine sozialistische, sozialökologische Transformation ausgerichtet werden. Noch sind wir in einer relativ offenen geschichtlichen Situation. Die Auseinandersetzung über die Wege nach der Krise ist noch nicht entschieden.  Die vorliegende empirische Studie untersucht die materielle Realität bisheriger Politiken ökologischer Modernisierung. Sie zeigt die strategischen Konzepte der unterschiedlichen Kräfte eines grünen Kapitalismus und entwickelt eine Kritik des kapitalistischen Green New Deal. Es werden Perspektiven der Klimagerechtigkeit und der solidarischen Transformation bis hin zu einer möglicherweise notwendigen „Schrumpfungsökonomie“ diskutiert.

Bezugsquellen der Bücher auf den angegebenen Webseiten.

„Institut Solidarische Moderne“ – eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text

Posted in GRÜNE, LINKE, NachDenkSeiten, SPD with tags , , on 19. Februar 2010 by denknachmainz

Nachdem ich hier bereits den Gründungstext des „Instituts Solidarische Moderne“ präsentiert hatte, reiche ich hiermit die Bewertung von NachDenkSeiten-Begründer Albrecht Müller nach, die zuerst am 5. Februar in den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde.


Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken. Aber sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf haben mich eher irritiert. Wir regen dringend an nachzubessern – bei Titel, Gründungsaufruf oder neuen Texten.

Es wäre wünschenswert, wenn die folgenden, von großem Wohlwollen für das Projekt getragenen kritischen Anmerkungen Widerhall fänden:

  1. Breite Anlage des ProjektesWenn man ein Gegengewicht zur herrschenden und mächtigen neoliberalen Bewegung schaffen will, dann muss man das breit anlegen, dann muss man viele Menschen mitnehmen und Gruppen mit verschiedenem wissenschaftlichen weltanschaulichen Hintergrund eine Basis bieten:
    • Titel und Text dürften jedoch viele Menschen Distanz wahren lassen . Die nicht soziologisch geschulten, normal ausgebildeten Zeitgenossinnen/en werden schon durch den Titel irritiert, auch wenn sie politisch interessiert sind. Sie verstehen einfach nicht, was „Moderne“ sein soll. „Institut Solidarische Moderne“ ist auch nicht gerade volksnah. Mit solchen abgehobenen Begriffen gibt man sich eine unnötige Blöße und entfremdet sich von der notwendigerweise zu gewinnenden Mehrheit.
    • Im Text selbst werden die Leser und Leserinnen überhäuft von Fremdwörtern und Begriffen, die nur nachvollziehbar sind, wenn man sich in entsprechenden Subkulturen bewegt. Fragen Sie Ihren politisch interessierten Nachbarn, ob er „Crossover“ versteht, immerhin ein Schlüsselbegriff für die vorgesehene Aktivität. Mit Verlaub: Ich habe Schwierigkeiten, mit diesem Begriff etwas Konkretes zu verbinden. Die Überhäufung mit Fremdwörtern schadet dem Anliegen. Denn auch gute Aussagen werden mit dieser schwammigen Sprache und diffusen Sprachcodes entwertet.
    • Der Text ist voll von Sätzen, die nur aus Sprachsignalen bestehen, die jedoch der normale Mensch nicht versteht. Ein Beispiel von vielen:

      „Zum anderen geht es darum, die aufgesetzte Rhetorik der ‚Flexibilisierung’ zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der „Wissensgesellschaft“ als Ideologie zu enttarnen.“

      Noch ein Beispiel:

      „Wie kann die globalisierte kapitalistisch-fossilistische Ökonomie in eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten transformiert werden?“

      Ich verstehe das nicht. Ich bin offensichtlich zu ungebildet.

  2. Man wird als Unterstützer mit diesem Text gezwungen, in das Denksystem bestimmter soziologischer Schulen einzutauchen. Es wird aber vielen so gehen wie mir, dass sie mit Begriffen wie „industrielle Moderne“, „Postdemokratie“, „Postmoderne“, „industrielle Linke“ und ähnlichen Begriffen sowie den dahinter steckenden Theoremen oder von Soziologen geprägten Denkmustern nichts anfangen können. Sollen wir ausgeschlossen bleiben? Sollen wir uns den Begriffen und Denksystemen von Soziologen wie Ulrich Beck beugen, der eng mit Antony Giddens, einem der Wegbereiter des Blair-Schröder-Papiers und der Agenda 2010, zusammengearbeitet hat? Das ist doch wohl nicht zumutbar.
  3. Der Text ist auch geprägt von einer seltsamen Betrachtungsweise der jüngeren Geschichte. Wie in manchen anderen Texten findet man hier die Vorstellung, dass es in den letzten 40 Jahren einen Bruch gegeben habe und dass wir heute in einer „neuen Zeit“ leben. Wir leben in einer „veränderten Welt“, heißt es. – Das stimmt immer.
    Der Gedanke, das alles neu sei, dass wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen, war die Basis der Schröderschen „Reformpolitik“. Wir haben in den NachDenkSeiten auf vielfältige Weise schon belegt, dass diese Behauptung ein Trick ist, mit dem erfolgreiche soziale Einrichtungen und Regelungen wie z.B. die gesetzliche Rente und jetzt die gesetzlichen Krankenkassen zerstört werden. Alles ist neu, diese groteske Vorstellung ist letztlich auch die Basis der massiven Privatisierungspolitik. Der Denkfehler Nummer 1 in „Die Reformlüge“ lautet „Alles ist neu“. Dort wird erklärt, was und wie mit diesem Trick gearbeitet wird.
  4. Wer der Vorstellung vom Bruch der Geschichte und von der „neuen Zeit“ huldigt, entlässt letztlich jene, die das Elend angerichtet haben, unter dem Millionen leiden, aus der Verantwortung. In der Welt der Autoren kommt der reale Siegeszug der Neoliberalen von ihrem Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Pinochets über Ronald Reagan und Margret Thatcher bis zu Lambsdorff, Tietmeyer und Kohl nicht vor. Die Akteure der Veränderung werden nicht benannt und nicht verantwortlich gemacht. Es ist einfach nur die „neue Zeit“. Die Verantwortlichen können ihre unsoziale und Ressourcen verschwendende Politik als den neuen Herausforderungen gemäß verkaufen.
  5. Der Text schließt jene aus, die in der Vergangenheit versucht haben, die Politik im Interesse der Wertvorstellungen dieser neuen Initiative mit dem Titel Solidarische Moderne zu gestalten. Sie, die früher politisch Aktiven der „industriellen Moderne“ hatten angeblich keinen Sinn für Ressourcenknappheit und die ökologischen Probleme und auch nicht für Emanzipation und Selbstbestimmung. Hier wird ein Popanz aufgebaut. In welcher Welt leben die Autoren dieses Textes? Haben die 68er und ihre Vorboten in den sechziger Jahren nicht um Selbstbestimmung gekämpft? War ihnen Emanzipation fremd? Haben die Autoren noch nie etwas davon gehört, dass der IG Metall Vorsitzende Otto Brenner im April 1972 in Oberhausen eine Konferenz zum Thema Lebensqualität und damit zum Thema der Knappheit der Ressourcen und der Notwendigkeit ökologischer Vorsorge ausrichtete? Im Wahlprogramm der SPD von 1972 war Lebensqualität und Ökologie neben der Ostpolitik und der Sozialpolitik ein gleichrangiger Schwerpunkt. Im SPD-Steuerreformprogramm von 1971 gibt es die Forderung nach einer Abgabe auf umweltfeindliche Produkte. Willy Brandt hat 1960 schon den Finger in die Wunde gelegt. Und in Teilen der ökonomischen Wissenschaft, der Welfareeconomics, haben wir uns seit Ende der Fünfzigerjahre mit diesen Themen beschäftigt. Und die praktische Politik nach 1969 war über längere Zeit geprägt von ökologisch orientierten Entscheidungen – mühsam und immer mit Gegenwind, aber immerhin. Muss ich das alles vergessen und hinter mich werfen, um diesen Gründungsaufruf unterzeichnen zu können?
    Eine neue Bewegung zur Sammlung der Kräfte jenseits von Schwarz-gelb sollte jedenfalls nicht jene ausschließen, die sich schon immer auf der jetzt als notwendig erkannten gemeinsamen Basis bewegt haben.
    Hier geht es nicht um Alt und Jung, hier geht es darum, dass man Bewährtes nicht ausschließt in der so genannten „neuen Zeit“. Damit bin ich bei einem noch wichtigeren Punkt:
  6. Der Gründungsaufruf macht es jenen Politikern, Wissenschaftlern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die eine aktive Beschäftigungspolitik für dringend notwendig halten, besonders schwer, bei diesem Projekt mitzumachen. Beschäftigungspolitik, Vollbeschäftigungspolitik, Makropolitik und Globalsteuerung kommen in diesem Text nicht vor. Die „Reservearmee“ von arbeitslosen Menschen abzubauen und ihnen wieder Alternativen zu bieten, ist jedoch eine der zentralen Voraussetzungen dafür, dass mit ihnen nicht mehr so umgesprungen werden kann, wie das heute der Fall ist. Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs – das ist doch alles mit eine Folge dessen, dass Arbeitnehmer nicht mehr Nein sagen können, weil sie keine Alternative haben. Alles was wir an Rechten für Arbeitnehmer erkämpfen können, ist so viel wert, wie es die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt abzusichern vermögen. – Weil das leider so ist, gibt es zumindest ein wichtiges Segment von Menschen, Politikern und Wissenschaftlern in der linken Szene, die die Ankurbelung der Binnennachfrage und die Verbesserung der Reallöhne und der Lohnquote für eine zentral wichtige Angelegenheit halten.
    Es ist ja nicht notwendig, dass alle Gruppierungen einer neuen Sammlungsbewegung diese Sicht der Dinge und diese wirtschaftspolitischen Vorstellungen teilen. Aber diese Gruppe von Menschen, die eine makroökonomische Position einnehmen und eine aktive Beschäftigungspolitik einschließlich von Konjunkturprogrammen für wichtig halten, darf doch nicht ausgeschlossen bleiben!
  7. Die Idee für die NachDenkSeiten entstand unmittelbar im Anschluss an die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Oktober 2000. Seit November 2003 werben wir mit dieser Internetseite für die Einsicht, dass es den herrschenden Kreisen mit dem Mittel der Propaganda, der Manipulation und der Irreführung gelingt, die politischen Entscheidungen wesentlich in ihrem Sinne zu bestimmen und uns damit auch zu beherrschen. Wir werben in unseren Texten in der NachDenkSeiten wie dann auch konzentriert im Buch „Meinungsmache“ für die Einsicht, dass sich die Chance für eine Alternative zum neoliberal geprägten rechtskonservativen Block nur dann öffnet, wenn es gelingt, eine Gegenöffentlichkeit zur Meinungsmache der Herrschenden aufzubauen. Das hat eine der Initiatoren des Instituts Solidarische Moderne, Andrea Ypsilanti, bei ihrem Versuch, in Hessen eine Alternative zu bieten, praktisch erfahren. Das hat die Linkspartei im Bundestagswahlkampf erfahren. Erst als die aggressive publizistische Machtausübung der neoliberal geprägten Gruppen und Medien zum Thema wurde, waren potentielle Wählerinnen und Wähler gegen diese Dauermanipulation wenigstens einigermaßen immunisiert. – Im vorliegenden Text des Gründungsaufrufs ist nicht zu erkennen, dass die Autoren die Bedeutung der Meinungsmache und der Medien für das bisherige Scheitern einer potentiell linken Mehrheit erkannt haben und damit die Notwendigkeit zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit für eine der zentralen Angelegenheiten einer neuen Bewegung halten. Das ist schade, denn wenn sie das nicht verstehen, dann wird auch diese Bewegung unter dem Gewicht der finanziellen und publizistischen Macht der herrschenden Kreise zerbröseln wie das auch andere linke Sammlungsbewegungen erfahren mussten.
  8. Bei der weiteren Arbeit der neuen Sammlungsbewegung sollte man vielleicht auch beachten, dass es nicht nur Fragen gibt, wie sie auf den letzten beiden Seiten des Gründungsaufrufs formuliert werden. Es gibt jetzt schon viele Antworten, auf die man sich verständigen könnte und müsste.
  9. Und es gibt noch einige ermunterte Möglichkeiten der offensiven Auseinandersetzung mit der herrschenden Ideologie. Zwei Beispiele will ich nennen, weil sie im vorliegenden Gründungsaufrufs noch nicht gebührend aufgenommen sind:
    • Die um sich greifende Korruption in Politik und Medien. Sie wirft ein Licht auf den wahren Charakter der herrschenden Kreise und Ideologie.
    • Das Versagen der neoliberalen und rechtskonservativen Kräfte auf ihrem ureigenen Gebiet: bei der Effizienz. Die neoliberalen Rezepte erweisen sich immer mehr als nutzlos und verschwenderisch. Die Neoliberalen sind an ihrer eigenen Ideologie und deren Dogmen gescheitert (Vgl. das Dogma der Deregulierung und ihre Konsequenzen bei der Finanzkrise) . Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen. (Siehe zum Thema auch „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“ und Teil II)

Es wäre den Initiatoren der neuen Sammlungsbewegung und uns allen zu wünschen, dass sie erfolgreich sind. Das setzt neben anderem voraus, dass diese Initiative die Fähigkeit zur Vielfalt hat. Die hier notierten kritischen Punkte und Anregungen sollen helfen, die Texte so anzulegen, dass sich auch bisher Skeptische auf einer gemeinsamen Plattform finden können. Die gemeinsame Basis kann eine einvernehmliche Wertorientierung sein.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Wiesbaden

Posted in Gesprächskreistermine on 19. Februar 2010 by denknachmainz

Auch in unserer Nachbarstadt Wiesbaden hat sich ein NachDenkSeiten-Gesprächskreis etabliert. Die Treffen finden an den Dienstagen ungerader Kalenderwochen ab 19 Uhr in der Musikkneipe „Session“ in der Walramstraße 1 im Wiesbadener Westend (65183 Wiesbaden) statt.

Der Flyer der Wiesbadener Kollegen liest sich wie folgt:

Nachrichten und Informationen aus den gängigen Medien erscheinen immer mehr genormt und vereinheitlicht. Journalisten sind abhängig von vorformulierten Textbausteinen und Statements. Politisch „Unpassendes“ sortieren viele Nachrichtenmacher im „vorauseilenden Gehorsam“ aus. Informationen mit einem bestimmten „Dreh“ oder „Spin“ werden ungeprüft übernommen.Wenn wir Leser etwas dreimal lesen, eventuell in verschiedenen Medien, so nehmen wir das für Wahrheit“. Diesem Wirkmechanismus ist als Einzelner nur schwer zu entkommen.

Durch das Internet haben wir mehr Möglichkeiten gewonnen, an Informationen zu kommen, ohne die üblichen Filter der Nachrichtenagenturen und PR-Strategen.

Die „NachDenkSeiten“ wollen ein Ansatz einer kritischen Gegenöffentlichkeit sein (www.nachdenkseiten.de). (…) Kommen Sie einfach mal vorbei und reden Sie mit! Der Gesprächskreis ist überparteilich und allein von interessierten Lesern der NachDenkSeiten initiiert.

E-Mail-Kontakt: thesnake69@googlemail.com

Ich hoffe, ich schaffe es bei einem der nächsten Termine auch einmal nach Wiesbaden!

TV-Tipp heute: Arte-Themenabend „Journalismus auf Abwegen?“

Posted in NachDenkSeiten on 9. Februar 2010 by denknachmainz

Ein wichtiger TV-Tipp für heute Abend, der bei den NachDenkSeiten leider zu kurz gekommen ist (obwohl er zu Albrecht Müllers Buch „Meinungsmache“ perfekt gepasst hätte): Um 20:15 Uhr startet der Arte-Themenabend „Journalismus auf Abwegen?“ mit den Sendungen „Verloren im Nachrichtendschungel“, „Frankreichs Meinungsmacher [sic!] packen aus“ und mit einer „Debatte zum Themenabend“.

Nachtrag zum Arte-Themenabend:

Die Sendungen waren der Hohn! Statt gemäß dem Titel des Themenabends über den aktuellen Zustand des Journalismus‘ in Deutschland und/oder Frankreich aufzuklären, wurden die Online-Redaktionen von „stern.de“ und „SPIEGEL Online“ als leuchtende Vorbilder guten Journalismus‘ verklärt, was – wie jeder weiß – lange nicht mehr der Fall ist. Umgekehrt wurden die kritischen  9/11-Filmemacher, die Rapper von „Die Bandbreite“ und antisemitische Hetzer in Frankreich in einen Topf geworfen und unzulässig miteinander verquirlt, als ob es sich hier um typische Beispiele des – ohnehin nicht näher erläuterten Phänomens – „Bürgerjournaslismus“ handle! In der Debatte durfte ausgerechnet Michael Jürgs, ehemaliger Chefredakteur des „stern“, sein Gesicht in die Kamera halten, also jemand, der wohl mit für den Niedergang des Journalismus‘ in Deutschland verantwortlich ist.

Der Themenabend war nichts weiter als ein Beispiel für die ungehemmte „Meinungsmache“ in Deutschland (und Frankreich) und qualitätsmäßig unter aller Kanone!