Archiv für Dezember, 2010

Kein NDS-Kommentar zum ver.di-Positionspapier?

Posted in Gewerkschaften, NachDenkSeiten on 3. Dezember 2010 by denknachmainz

Verwundert habe ich — aktiv im Vorstand des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Rhein – Nahe – Hunsrück, im ver.di Landesbezirkserwerbslosenausschuss Rheinland-Pfalz/Saar und im ver.di Bezirksvorstand Rhein – Nahe – Hunsrück — mir heute (2. Dezember) die Augen gerieben, als ich unter Punkt 16 der „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten lediglich eine Nachricht zum Positionspapier „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ des ver.di-Bundesvorstands über — in meinen Worten — die „Herausforderungen des Urheberrechts in der Zukunft“ fand, ohne dass diesem absurden Papier auch nur irgendein Kommentar zur Seite gestellt worden wäre, geschweige denn den ätzend-beißenden Verriss, den es verdient hätte. Was ist los mit den NachDenkSeiten?

Hier ist mein Kommentar zum Positionspapier aus dem Mitgliedernetz von ver.di:

Dieses „Positionspapier“ gehört direkt ins Altpapier! Hoffentlich dringt es nicht nach draußen! Es ist schon starker Tobak, sowas auch nur den ver.di-Mitgliedern zuzumuten! Als ich über Twitter erstmals davon hörte, war es so negativ konnotiert, dass mir schon Übles schwante, aber die Realität übertrifft alle Vorahnungen noch…Wenn wir über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren, ahnen wir – auch ich als Befürworter -, dass es so wahrscheinlich nicht kommen wird, schon gar nicht so einfach, wie es die überzeugende Substanz dieser Idee (deren Zeit gekommen ist, wie Götz Werner richtig feststellt) nahelegt. — Wenn die Autor/innen geglaubt haben, über die Wissensgesellschaft zu diskutieren, haben sie offenkundig keine Ahnung davon, wie weit der Wandel hin zur Gesellschaftsformation der Wissensgesellschaft schon fortgeschritten ist! Menschen, die das Prinzip der Wissensgesellschaft verstanden haben und leben, werden von den Autor/innen als „jugendliche Nutzer/innen“ – was wohl einen Euphemismus für „unerzogene Kinder“ darstellen soll -, als „Unwissende“ gar oder nicht-bewertend als „Leute mit ‚Alles-umsonst-Mentalität'“ tituliert. Dabei definieren sie weder Urheberrechte noch die „Alles-umsonst-Mentalität“. Es wird gar ein Zensursula-STOP-Schild für „illegale Angebote“ gefordert und damit die gesamte Zensursula-Diskussion ignoriert!

Mit dem Computer als universelles Produktionsmittel und der Wissensgesellschaft als Wissenskommunismus werden meine gewerkschaftlichen Bestrebungen sein, diese aus Sicht der Arbeiterklasse begrüßenswerten Entwicklungen auf alle Gesellschaftsbereiche auszudehnen. Mit dem urheberfeindlichen, Zensursula hoffähig machenden, letztlich die Position der Verwertungsgesellschaften einnehmenden und damit Arbeitgeberpositionen verwendenden Positionspapier des ver.di-Bundesvorstandes werde ich mich nicht eine Sekunde länger beschäftigen — es höchstens als abschreckendes Beispiel verwenden!

Informiert Euch bitte über die Bedeutung der absurden Idee, STOP-Schilder vor „illegale“ Inhalte zu setzen, weswegen schon Ursula „Zensursula“ von der Leyen heftigst attackiert worden war, weil das die Einrichtung einer ZENSUR-Infrastruktur bedeuten würde!

Pointierte Bewertungen des Positionspapiers finden sich im Internet etwa bei netzpolitik.org und iRights.info.

Der ver.di-Bundesvorstand schreibt: „Ziel ist technische Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer/innen-IP auf dem Monitor eine – von dazu legitimierten Institutionen vorgeschalteter – Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint.“

  • netzpolitik.org kommentiert dazu: „ver.di und Internet: Im Zweifelsfall gilt hier das Prinzip ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun‘.
  • Und weiter – übertrieben zwar, aber in der Sache durchaus angemessen: „Noch Mitglied bei ver.di? Vor dem Austreten kann man sich auch nochmal beschweren!
  • Ein ähnlich schlussfolgernder Leserkommentar: „Man kann vielleicht so zusammenfassen: ver.di katapultiert sich aus dem 21. Jahrhundert! Und tschuess…
  • Ein passender Leserkommentar zur Ironie des Positionspapiers: „[Ein]e Datenschutz- und Bürgerrechts-Demo [„Freiheit statt Angst“] zu unterstützen und dann sowas fordern, passt nicht wirklich zusammen.
  • Ein global kritisierender Leserkommentar: „Witzig, wenn die Gewerkschaften gegen ‚Neoliberalismus‘, ‚Turbokapitalismus‘ und ‚Heuschrecken‘ hetzen, stimmt alles. [S]obald sie aber Schwachsinn wie diesen fordern, verwandeln sie sich offenbar in Schoßhunde des Kapitals.
  • Auch Arne Babenhauserheide meldet sich zu Wort: „Ich denke gerade zum zweiten Mal in einer Woche ernsthaft über einen Austritt aus ver.di nach. – Warum bin ich Mitglied bei denen, wenn sie meine Rechte beschneiden wollen, statt für sie einzutreten?

Ähnliche Gedanken hegte auch ich angesichts dieses wahrhaft desaströsen Positionspapiers, nahm allerdings von einem Austritt aus ver.di Abstand. Ich bin nicht Gewerkschafter geworden, um gleich wieder auszutreten. Es ist vielmehr an der Zeit, dass ich das Selbstverständnis als Vertretung der Arbeiterklasse wieder in ver.di und allgemein in die Gewerkschaften hineintrage!

Die qualitätsverlustfreien Kopiermöglichkeiten digitaler Inhalte, gekoppelt mit einem weltweit zugänglichen Netzwerk, dem Internet, und einem gesellschaftlich progressiven Überbau, der Wissensgesellschaft, eröffnet dem „lesenden Arbeiter“ so viele Chancen, das Joch des Kapitals ein für allemal abzustreifen, dass man sich nicht ausgerechnet von einer Gewerkschaft ein solches Positionspapier bieten lassen sollte, das in erster Linie die Interessen der Verwertungsgesellschaften bedient!

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