Einladung zum EXTERNEN Gesprächskreis am 29.11.2012

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 29. November 2012 treffen wir uns nicht im „Avalon“, sondern schon ab 19 Uhr (Einlass) im ZGV, dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN zum Vortrag mit anschließender Diskussion

Öffentliche Verschuldung in der Demokratie„,

der zweiten Veranstaltung der Reihe „Demokratie im Wandel“

Donnerstag, den 29. 11. 2012,
19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr) im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN,
Albert-Schweitzer-Straße 113-115

Das Podium ist besetzt mit

  • dem bekannten Finanzmarkt-Publizisten Prof. Dr. Max Otte, Professor für Internationale Betriebswirtschaft und Außenwirtschaft, FH Worms, und
  • Dr. Carsten Kühl, Jurist, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz

Bund und Länder haben die Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankert. Durch die wachsende Belastung aus den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise fürchten die Länder nun noch stärkeren finanziellen Druck und eine weitere Einschränkung des Haushaltsrechts und damit ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die demokratischen Defizite in der Umsetzung der als alternativlos bezeichneten Rettungspakete provozierten Ablehnung und Widerstand. Aus Sorge, dass die Mitwirkung der Parlamente in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird, wurde bereits mehrfach das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Welche Instrumente und Institutionen brauchen die Länder in Europa, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen ohne die demokratischen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger und der von ihnen gewählten Parlamente zu verletzen? Ist der immer wieder aufgebaute Zeitdruck berechtigt? Wie kann dem entgegengewirkt werden?

Moderation: Dr. Brigitte Bertelmann, ZGV

Weitere – aktuelle – Themen dürften sich ganz zwanglos aus den im Vortrag angesprochenen ergeben!

Bis dahin!

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