Gesprächskreis heute in Wiesbaden

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis am heutigen Donnerstag, den 21. November 2013 tagt „auswärts“ in Wiesbaden!!

Im Georg-Buch-Haus findet um 19:30 Uhr auf Einladung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen eine Veranstaltung mit Prof. Tim Engartner zum Thema „Die Stadt ist kein Konzern –Rekommunalisierung bringt Vorteile für Bürger“ statt.

Georg-Buch-Haus:
Wellritzstraße 38a, 65183 Wiesbaden; Buslinien ab Hauptbahnhof 1
(linksrum) oder 6 (rechtsrum); Karte

Aus der Ankündigung:

„In den vergangenen 10-20 Jahren wandelten viele Städte ihre
Stadtwerke und sonstige öffentliche Einrichtungen in Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaften (AG) um, so geschehen auch in Wiesbaden. Am 06.02.2013 veröffentlichte der
Wiesbadener Kurier unter der Überschrift „Konzern Stadt“ eine Grafik,
in der die Gesellschaften (GmbH und Aktiengesellschaften) und ihre
Verflechtungen dargestellt sind.

Den formellen Privatisierungen des öffentlichen Eigentums der Stadt
Wiesbaden folgte 2012 der Verkauf von 49% der HSK,
Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken gGmbh an die Rhön-Klinikum AG. Dieser
Anteil wurde inzwischen an den Medizinkonzern Fresenius weiter
verkauft. So ist aus den ehemals städtischen Kliniken ein
Handelsobjekt geworden, dessen MitarbeiterInnen immer höhere
Renditeerwartungen erfüllen sollen.

Diesem Trend stemmen sich inzwischen immer mehr Bürgerinnen und Bürger entgegen. 13000 Wiesbadener unterschrieben binnen 6 Wochen im Frühjahr 2012 ein Bürgerbegehren für eine 100% kommunale HSK. Hamburger Bürgerinnen und Bürger erteilten im September 2013 per Volksentscheid den Politikern den Auftrag, das Stromnetz zurück zu kaufen. In Berlin verfehlte eine Initiative dieses Ziel am vergangenen Wochenende nur knapp. Dennoch: seit 2007 wurden 80 kommunale Stadtwerke neu gegründet. Diesem Phänomen gehen Engartner und Broß nach.

In seinem Vortrag zieht Prof. Tim Engartner eine vorläufige Bilanz der
Privatisierung öffentlichen Eigentums in Deutschland und untersucht,
inwiefern Rekommunalisierung Vorteile für Bürgerinnen und Bürger
bringt.“

Übersicht über weitere Themen

Die Flugblätter vom Jeden-Monat-Infostand am gestrigen Mittwoch aus Anlass der IAB-Studie zur psychischen Belastung von Hartz-IV-Beziehern und des Buß- und Bettages 2013 sind online!

Die AG Netzwerk Flüchtlingsarbeit vergangenen Freitag habe ich leider wg. mangelnder (oder falscher) Informationen (oder eher Vermutungen) verpasst, aber inzwischen erfahren, dass nicht die Malteser, sondern eine Stiftung Juvente Mainz die Trägerschaft der Betreuung vor Ort übernimmt. Ich bleibe am Ball (oder versuche es wenigstens – und habe jetzt schon meine Bereitschaft signalisiert, die bürgerschaftliche bzw. ehrenamtliche Unterstützung zu koordinieren).

Zum Ehrenamt werde ich bald einen größeren Beitrag abliefern, nämlich eine Rezension des Buches „Freiwillig zu Diensten?“ von Claudia Pinl, das mir schon auf der Minipressenmesse (vor Erscheinen) avisiert und nun bei der Mainzer Bücher-Messe (im Mainzer Rathaus am vergangenen Wochenende) überreicht wurde.

Außerdem habe ich die Fahnen des Buches von Albrecht Müller zum 100. Geburtstag von Willy Brandt vom Westend-Verlag geordert und werde auch diese(s) besprechen, wobei ich auf Eure Mithilfe baue, das Ganze in ein größeres Bild einbauen zu können. Ich habe mir schon den SPIEGEL mit Brandt als Titelthema (und beiliegender DVD mit biographischen Szenen) besorgt und möchte anregen, dass jemand aus diesem Kreis auch noch die stern-Sonderausgabe zu Willy Brandt (zu mir unerschwinglichen 7,50 Euro) besorgt und vielleicht auch die ZEIT vom vergangenen Donnerstag (was jetzt schon schwierig werden dürfte).

Am morgigen Freitag fahre ich schon wieder nach Wiesbaden, wenn Ronald Blaschke zum BGE spricht:

„‚Ist eine gerechtere Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen möglich?‘ Dieser Frage geht Ronald Blaschke am Freitag den 22.11.2013 um 19:30 Uhr im Treffpunkt Aktiv Adlerstraße 19, auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung DER LINKEN. Wiesbaden nach. Ronald Blaschke ist Mitglied im Netzwerkrat, Netzwerk Grundeinkommen und Herausgeber mehrerer Bücher und Autor vieler Beiträge zu diesem Thema.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine sicherlich kontrovers
diskutierte Idee eines anderen gesellschaftlichen Miteinanders. Es
gibt hierzu verschiedene Modellvariationen, aber schon heute ist eine
Mehrheit der Bevölkerung vom Einkommen anderer oder von
Transferleistungen abhängig. Der Bedarf an Arbeitskräften ist durch
Rationalisierungsprozesse gesunken. Existenzängste,
Perspektivlosigkeit, Niedriglöhne und Konkurrenz dominieren das Leben vieler. Stressbedingte Krankheiten haben als Folge zugenommen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen würde
Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld,
Ausbildungsförderung ersetzen.Ohne Existenzsorgen könnte jede und
jeder die Arbeit übernehmen, die den eigenen Interessen und
Bedürfnissen entspricht. Mit einem arbeitsunabhängigem Recht auf
Existenz durch sicheres Einkommen wäre ein menschenwürdiges Leben für alle denkbar.
DIE LINKE. Wiesbaden möchte den gesellschaftlichen Diskurs über dieses Thema fortsetzen. Nach dem Vortrag gibt es Zeit für eine ausführliche Diskussion.“

Am Samstag folgt dann die Fahrt des ver.di-Erwerbslosenausschusses
nach Wuppertal zum Kongress „Die nützliche Armut“ der
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Slots sind prominent besetzt: Prof. Dr.
Helga Spindler, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Stefan Selke, Martin Behrsing, Frank Jäger, Kathrin Hartmann, um nur einige Stars zu nennen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

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