Archiv für Dezember, 2013

Gesprächskreis am 9.1.2014 – Guten Rutsch!

Posted in Gesprächskreistermine on 31. Dezember 2013 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Der nächste NachDenkSeiten-Gesprächskreis findet erst wieder im nächsten Jahr statt, nämlich am Donnerstag, den 9. Januar 2014, wie üblich um 19:30 Uhr im Jack Inn (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz). Darum von meiner Seite Ihnen und Euch allen einen Guten Rutsch ins Neue Jahr!

Das Jahr 2013 hat eine Reihe neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesehen, deren Ansprüche uns – zusammen mit unseren Erfolgen – auch ins Jahr 2014 begleiten werden. Hier ist insbesondere das Medienprojekt Zwischenzeit zu nennen, das langsam Gestalt annimmt, im Januar 2014 Fahrt aufnehmen soll und Mitte Februar 2014 offiziell gelauncht werden will. Passend dazu ist heute, Silvester 2013, die letzte Ausgabe der „Mainzer Rhein-Zeitung“ erschienen, die uns somit ein weites publizistisches Feld zum Austoben überlässt.

Auch auf der eigenen Blog-Plattform DenkNachMainz.wordpress.com tut sich publizistisch etwas: Hat das Jahr 2013 mit einer Rezension des Buches „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck et al. begonnen, so wird 2014 gleich mit drei Buchbesprechungen starten!

Die Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen hat beim ePetitionsserver der Bundesregierung über 55.000 MitzeichnerInnen gefunden; insgesamt haben über 90.000 BürgerInnen die Petition mitgezeichnet und somit das Anliegen, die menschenunwürdigen und damit verfasssungswidrigen Hartz-IV-Sanktionsparagraphen ersatzlos zu streichen, in den Bundestag eingebracht. Vielen Dank an alle MitzeichnerInnen!
http://tinyurl.com/sanktionenweg

Mit einer Großen Koalition und einer verschwindend kleinen und benachteiligten Opposition im Bund und einer schwarz-grünen Koalition in Hessen werden uns auch 2014 die Themen sicher nicht ausgehen. Schon heute Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorgeschmack auf das Jahr 2014 abliefern, das, den vorab veröffentlichten Auszügen der Neujahrsansprache nach zu urteilen, katastrophal werden wird…
In anderen Worten: Das Reinrutschen ins Neue Jahr ist nicht das Problem; das Jahr 2014 – das wird ein Problem!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 12.12.13

Posted in Gesprächskreistermine on 11. Dezember 2013 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis morgen, am Donnerstag, den 5. Dezember 2013 findet wie üblich um 19:30 Uhr im Jack Inn (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz) statt!

Zu berichten wird vor allem vom Medienprojekt Zwischenzeit sein, das immer konkretere Gestalt annimmt, sowie von der AG Zwerchallee und dem Einbürgerumgsempfang der Stadt Mainz vom selben Tag. Gerne gebe ich Zwischenstände zu meinen Rezensionsprojekten (Ehrenamt, NaturFreunde, Willy Brandt, Spaces of the Poor) bekannt. Zu Willy Brandt lief am Dienstag Abend ein Film auf arte. Als ob das nicht genug gewesen wäre, bin ich anschließend ins CineMayence gewetzt, um mich noch an der Diskussion zum von der attac AG „Soziale Gerechtigkeit“ vorgeführten Film „Frohes Schaffen“ zu beteiligen und Infos zur Linkswärts-Veranstaltung „Freiheit statt Frontex“ am kommenden Mittwoch, den 18.12.2013 zu verteilen sowie zu…

Die Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen braucht immer noch Unterzeichner!!!
Kurz-URL: http://tinyurl.com/sanktionenweg

Aus gegebenem Anlass und breitem Interesse daran verlegen wir den NachDenkSeiten-Gesprächskreis der nächsten Woche am Donnerstag, den 19.12.2013 zum Jahresendplenum der Mainzer Regionalgruppe von attac. Wie bereits langjährig als Tradition überliefert, findet das letzte Plenum im Jahr nicht am letzten Donnerstag und damit zwangsweise „zwischen den Jahren“ statt, sondern noch vor Weihnachten. Auch das Plenum selbst ist ausgelagert, und zwar in die Teestube der Evangelischen Studierendengemeinde ESG gegenüber dem Haupteingang der Johannes Gutenberg-Universität (JGU), allerdings nicht vorne am Eck (dort ist die Katholische Hochschulgemeinde KHG), sondern (entlang der Saarstraße, Abzweig Gonsenheim) dahinter; im Zweifelsfall der Meute folgen. Dort stehen an ein Rückblick auf 2013, etwa eine Aufstellung der Terminen und Aktionen, sowie ein Ausblick auf 2014, insbesondere im Angesicht der von attac Deutschland gewählten Schwerpunktthemen. Nicht uninteressant wird die Neuwahl von KoKreis und Kassenwart. Ein Jahresendplenum wäre aber kein Jahresendplenum ohne die gegenseitige Verkostung; bringen Sie/bringt also großzügig Speisen und Getränke mit!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Werner Jakstat verhindert NSU-Fahndung

Posted in Hinweise, NachDenkSeiten on 11. Dezember 2013 by denknachmainz

In den heutigen „Hinweisen des Tages“ auf den NachDenkSeiten findet sich nur ein klitzekleiner Hinweis auf einen Skandal ohnegleichen. Ohne Kommentar wird die Meldung „Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert?“ von den Seiten der Tagesschau angerissen: „Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.

Wie eindeutig der Fall liegt, belegt dieses Zitat: „Der Informant vom Landeskriminalamt sagte gegenüber Report Mainz, der damalige LKA-Vizepräsident Werner Jakstat habe ihn persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt ‚Report Mainz‘ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: ‚Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.‚“

Selbst der CDU-Obmann im U-Ausschuss des Bundestags zum NSU, Clemens Binninger, erkennt laut Zitat an: „Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension.

Umso unverständlicher ist das Fragezeichen im Beitragstitel und auch im Anreißer auf den NachDenkSeiten! Das Landeskriminalamt Thüringen, namentlich in Gestalt von Werner Jakstat, ließ das NSU-Trio bewusst und gezielt entkommen! Zehn Jahre später ist dieser Mann LKA-Präsident! WTF!!