Gesprächskreis am 25. September 2014

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Wir treffen uns am Donnerstag, den 25.09.2014, um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) zum NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Die Aktionswochen zur Kampagne „AufRecht bestehen!“ gegen die sog, Rechtsvereinfachung im SGB II (=Hartz IV) haben am Mittwoch in Mainz begonnen. Das Flugblatt der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, „Hartz IV so schön – kaum noch auszuhalten!„, ist online.

Zugleich geht die Petition gegen die Sonderrechtszone Hartz IV an den Start. Bitte mitzeichnen unter Kurzlink: http://t1p.de/ctzd
Dieser Kurzlink ist identisch mit der ausführlich ausgeschriebenen Internet-Adresse https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html

In meiner Umgebung gibt es massenhaft Leute, die mir sagen: „Wir haben doch noch keinen Unrechtsstaat!“ oder: „So weit, dass keine andere Abhilfe als eine rechtsstaatliche mehr möglich ist, sind wir noch lange nicht!“ oder: „Solange es den Leute noch so gut geht, wird es keine Revolution geben!„… Tja, und dann kommt diese christliche Rockband Nickelback und verkündet, dass wir „on the edge of a revolution“ stehen!
Mit Zeilen wie: „Hey, hey, just obey/Your secret’s safe with the NSA/In God we trust or the CIA?“, „Wall Street, common thief/When they get caught they all go free“ oder „Same shit, different day/Can’t keep fed if I can’t get paid“ werden sehr aktuelle Bezüge verarbeitet. Auch die allgemeine Meinungsmache wird thematisiert: „No, we won’t give up, we won’t go away/’Cause we’re not about to live in this mass delusion/No, we don’t wanna hear another word you say/’Cause we know they’re all depending on mass confusion“. Fazit: „No, we won’t lay down and accept this fate/’Cause we’re standing on the edge of a revolution“//“We’ll all be dead if this shit don’t change/Standing on the edge of a revolution“…

Die NachDenkSeiten weisen noch einmal auf die wichtige Rolle der Kritik des ARD-Programmbeirats an der Einseitigkeit der Ukraine-Berichterstattung hin.
„Die Anstalt“, die ZDF-Politsatire „Die Anstalt“ mit Max Uthoff und Claus von Wagner hat diese Kritik und alles Kritikwürdige in einem sensationellen, live eingespielten Ukraine-Krisen-Szenario dargestellt und und besonders die ARD und auch die „Zeit“ kongenial aufgegriffen.

Spannend bleiben die Kämpfe um TTIP und CETA. So, wie CETA erst einmal auf Eis liegen solle, hat die EU-Kommussion auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP ausgebremst. Die machen jedoch einfach weiter – und erkämpfen sich die Fortsetzung auch juristisch.

„Rote Linien“ der SPD bei Freihandelsabkommen mit Kanada längst überschritten

Der SPD-Parteikonvent verabschiedete ein Papier, das „Rote Linien“ festschreibt, die bei den Verhandlungen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) nicht überschritten werden dürften. In der Realität sind diese jedoch längst überschritten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst, forderte den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Gabriel daher auf, den jetzigen CETA-Vertragsentwurf umgehend aus dem Verkehr zu ziehen.

Macht er aber nicht…
Sonst hätten wir ja nichts zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

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