Archiv für Oktober, 2014

Gesprächskreis am 30. Oktober 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 29. Oktober 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Wir treffen uns am Donnerstag, den 30.10.2014, um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) zum NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Themen sind unter anderem der Banken-Stresstest (thematisiert von Jens Berger auf den NachDenkSeiten), die ausgerechnet von Andrea Nahles (SPD) vorgestellte Gesetzesvorlage zur gesetzlich erzwungenen Tarifeinheit (die auf den NachDenkSeiten aktuell leider in den Hinweisen des Tages versteckt wird) und meine und Bernd Riexingers Antworten darauf, die aufstrebenden Recht-auf-Stadt-Themen im Infocafé Cronopios (AK Recht auf Stadt mit 3 Arbeitsgruppen, dazu ein Vortrag von Andrej Holm am Donnerstag (!), den 20.11., allerdings um 16 Uhr c.t. im Senatssaal der NatFak der Mainzer Universität, sowie mit dem Projektcafé am kommenden Donnerstag, den 6.11., für den wir uns morgen überlegen müssen, ob wir den NachDenkSeiten-Gesprächskreis in den Infoladen umdisponieren wollen) und das Interview von Jens Wernicke mit Werner Rügemer „Klassenkampf 2.0“ auf den NachDenkSeiten, der demnächst in eben jenem Cronopios sein Buch vorstellen soll (obwohl ich den Infoladen für eine Veranstaltung wie diese für viel zu eng halte).

Heute Abend schaue ich mir die AG Sozialticket der Stadträte von DIE LINKE und den PIRATEN an und werde morgen berichten, ob für den Verkehrsausschuss am 6.11. oder die kommende Stadtratssitzung irgendetwas Verwertbares vorgelegt oder wenigstens eingeplant werden kann.
Leider hat man den Termin mit 18 Uhr sehr unglücklich gewählt, da schon um 19 Uhr die BI Ludwigstraße im Rathaus ihr dreijähriges Bestehen begeht. Wie soll man denn da konzentriert arbeiten können???

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

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Gesprächskreis am 16. Oktober 2014

Posted in Gesprächskreistermine on 15. Oktober 2014 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Wir treffen uns am Donnerstag, den 16.10.2014, um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) zum NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Um 18:30 Uhr desselben Tages beginnt der Kreisparteitag der Piratenpartei Rheinhessen im Zollhafen, bei dem auch die Frage der Fraktionsgruppe des Stadtrats-PIRATEN mit den Stadträten der LINKEN diskutiert und ggf. beschlossen wird. Die Basis der LINKEN geht davon aus, dass sich nichts ändern wird, die Ansprüche der BasisPIRATEN sind über deren Mailingliste noch nicht wirklich ausführlich diskutiert worden; manche scheinen zu meinen „Augen zu und durch„. Ich gewinne fast den Eindruck, dass selbst unter PIRATEN meine Ansprüche an die piratige Seite der gemeinsamen Fraktion die weitestgehenden sind…

Mein persönlicher Anspruch wäre: Konstituierung einer neuen Fraktion in der gebotenen Öffentlichkeit (also nicht nur parteiöffentlich) mit Wahl einer/eines Fraktionsvorsitzenden, mindestens einer/eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Bestellung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin sowie eine Neuzuteilung von Ausschüssen und (wo gewünscht, bei den LINKEN eher nicht) Aufsichtsräten. Dann wäre auch die Scharte bei der absurden und von der LINKEN Basis leider nahe widerspruchslos hingenommenen Geheimkonstituierung der Fake-Fraktion DIE LINKE ausgewetzt.

Das Treffen der LINKEN Stadträte am Montag (das sie „Fraktionssitzung“ nennen) wurde – im Rahmen der mageren Tagesordnung (1. Begrüßung / 2. Berichte / 3. Gestaltung der Fraktionsgruppe / 4. Veranstaltungen (TTIP, Lesselallee) / 5. Termine der Fraktion / 6. Sonstiges / 7. Personalangelegenheiten) – erfolgreich absolviert, war dabei aber politisch nahezu uninspiriert und musste über eine Redner_innenliste gebändigt werden, obwohl außer den 3 LINKEN Stadträten, dem Stadtrat der PIRATEN, dem designierten GF einer zukünftig irgendwann mal offiziell zu konstituierenden Fraktion und 2 (ausschließlich LINKEN) Gästen niemand da war…

Auch bundesweit macht DIE LINKE Sorgen, weil einige Bundestagsabgeordnete der LINKEN dazu tendieren, Kriegseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen, und weil in Thüringen ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden solle, der die DDR als „Unrechtsstaat“ diffamiert. Was an sich schon abstrus ist, hat darüber hinaus als nationale Frage in einem Länder-Koalitionsvertrag nichts zu suchen und sollte insbesondere nicht einem aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten zur Beantwortung überlassen werden. Statt dass aber der Bundesvorstand einschreitet und untersagt, dass die Errungenschaften der DDR auf diese schäbige Weise relativiert werden, wird offenbar umgekehrt die „Partei davor gewarnt, die in Thüringen mit Grünen und SPD gefundene Formulierung zur DDR-Vergangenheit zu relativieren“…

Die Diskussion der LINKEN u.a. mit Erfurter (also Thüringer!) Genoss_innen am 8. Oktober im „Schwayer“ im Rahmen eines informellen Treffens (nachdem dem Vorstand der geplante Parteitag verhagelt worden war) zum Thema „Unrechtsstaat“ war ausgezeichnet! Wer da nicht dabei war, hat wirklich ein politisches Highlight verpasst! (Unter anderen fehlten die PIRATEN bei diesem Ereignis merkwürdigerweise….)

Ein toller Erfolg war die Bezirkskonferenz ver.di Rhein-Nahe-Hunsrück. Sie stellte sich geschlossen gegen die ASMK und ihre Rechtsvereinfachungspläne im SGB II!
Die Bezirkskonferenz ver.di Rhein-Nahe-Hunsrück hat am 11.Oktober 2014, den Antrag D 001 des Bezirkserwerbslosenausschusses ver.di Rhein-Nahe-Hunsrück (Lfd.-Nr. 1017), „Durchsetzung einer Rechtsvereinfachung nach dem SGB II nur im Sinne der Betroffenen“, einstimmig wie folgt beschlossen:
Wir lehnen jede rechtliche Verschlechterung in Folge einer sogenannten Rechtsvereinfachung, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz vorbereitet und beschlossen werden soll, ab. Wir sind für die strikte Einhaltung der Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Wir lehnen jede rechtliche und tatsächliche Verschlechterungen für die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien ab.
Begründung: Schon die sachwidrige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe hat die grundrechtliche Situation der Betroffenen teilweise extrem verschlechtert. Dieser falsche Schritt ist zu korrigieren, anstatt durch immer weitere Verschlimmbesserungen den Karren immer tiefer in den Dreck zu fahren.
Nach der Annahme erfolgt sogar noch die – vom Antragsteller gar nicht weiter intendierte – Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland am 6. und 7. März in Frankenthal.

Die heute endende Petition des ver.di-Bezirks Mittelfranken gegen die Sonderrechtszone Hartz IV war leider ein Rohrkrepierer, bei der nicht einmal ver.di-Chef Frank Bsirske das Fiasko abwenden wollte oder konnte. Das Desaster zieht die Mobilisierungsfähigkeit von ver.di massiv in Zweifel…

Auch die NachDenkSeiten haben sich beschäftigt mit dem LINKEN Schlingern auf US-Interventionskurs, mit dem Großmachtanspruch Deutschlands, mit der Diskriminierung und Ausgrenzung von Jugendlichen durch „dumpfe Reiz-Reaktions-Schemata statt soziale[r] Komplexität“ bei den Mindestlohnausnahmen, mit TTIP und der Haltung der SPD(-Linken) dazu und – neben anderen Punkten – mit der vernichtenden Kritik Heiner Flassbecks an der Gemeinschaftsdiagnose – „Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen“ und weiter: „Die neue Gemeinschaftsdiagnose (GD) einer Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten (…) ist die Zeit nicht wert, die man zu ihrer Lektüre benötigt. Es ist ein inhaltlich so dünnes Werk, dass sich die Auseinandersetzung damit kaum lohnt. Interessant ist nur, wie der Mainstream in seinen Prognosen und in seinen Prognoseirrtümern zeigt, dass er eigentlich nichts über das System weiß, über das er schreibt und andere Leute zu belehren versucht. Wer ideologische Scheuklappen trägt, kann die Welt nicht so sehen, wie sie ist…“

In diesem Sinne wünche ich uns gute Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen! 😉

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl