Gesprächskreis am 20. August 2015

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 20. August 2015, kommt um 19:30 Uhr im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis zusammen!

Nach drei Wochen Pause, bedingt durch die Klimakatastrophe (und die Sommerferien) sind wieder politische Diskussionen und Erörterungen als Grundlage für jede kritische Gegenöffentlichkeit angesagt.

Gestern hat der Deutsche Bundestag das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland beschlossen, das unter seinem offiziellen Titel „Memorandum of Understanding“ keinen Deut nachvollziehbarer erscheint. Nur die LINKSFRAKTION ist deutlich gegen die Erpressung Griechenlands (45 Nein, 7 Enthaltungen), auch wenn die größere Ablehnung tatsächlich aus den Reihen der Union (63 Nein) erfolgte. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die meisten dieser Bundestagsabgeordneten schlicht einen „Grexit“ billigend in Kauf nehmen würden, während die LINKEN (u.a.) eine Schuldenkonferenz für die Länder Südeuropas, eine gerechte Besteuerung der Reichen und ein Investitionsprogramm als Alternative anbieten.

Bitte selbst recherchieren: Bei der Ankündigung zum Tagesordnungspunkt soll über Drucksache 18/5780 verhandelt werden; in der Nachberichtserstattung des Deutschen Bundestages ist auf einmal vom Antrag gemäß Drucksache 18/5590 die Rede.

Ebenfalls gestern hat das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo seinen monatlichen Infostand (auf dem Frauenlobplatz) angeboten und den Abbau von Verschiebebahnhöfen für (Langzeit-)Erwerbslose und mehr reale Förderung im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Vollbeschäftigung gefordert.
Mittlerweile (Juli 2015) werden nur noch 30 Prozent aller Erwerbslosen im Rechtskreis SGB III (also Arbeitslosengeld 1) betreut, während 70 Prozent aller Erwerbslosen sich mit der Verfolgungsbetreuung im Rechtskreis SGB II (Hartz IV, Arbeitslosengeld 2) auseinandersetzen müssen. Diese Umkehrung einer gerade noch erträglichen Situation am Arbeitsmarkt hatten wir in Deutschland schon einmal – und zwar 1931/1933, wie Christoph Butterwegge aufzeigt; wir wissen alle, was daraus geworden ist…
Unerträglich sind Pressemeldungen der Gestalt, dass Langzeiterwerbslose trotz eines angeblich brummenden Arbeitsmarktes kaum Chancen auf einen Job hätten. Das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo ist vielmehr der Ansicht, dass die Chancenlosigkeit derer, die am meisten auf einen Job angewiesen wären, gerade ein statisti­scher Indikator für die Dysfunktionalität des Arbeitsmarktes ist!
Als zynisch muss das neue Programm vom Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles angesehen werden, die letzten drei, anstatt nur zwei Jahre vor der Erwerbslosigkeit als Anwartszeiten für Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da die Zahl der Anspruchsberechtigten nur um 50.000 erhöht wird. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nutzt das Programm überhaupt nichts.

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Bartl

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