Archiv für Oktober, 2015

Gesprächskreis am 29. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine with tags , , , , , on 28. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Die Verschärfung des Asylgesetzes wurde mit der Mehrheit der GroKo durchs Parlament gepeitscht. Das Verhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten, insbesondere das skandalöse Lavieren der GRÜNEN, ergibt sich aus dieser enhanced Info-Grafik.

Etwas klarer sind die Verhältnisse bei der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag unter dem Deckmantel eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erneut beschlossen hat, via dieser enhanced Info-Grafik.

Hier kann man sich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen!

Mittlerweile ist ein Referentenentwurf für die schon länger geplanten „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II (Hartz IV) veröffentlicht worden. Welcher Gedanke von Rechtsvereinfachung dahinter steht, wird gleich auf Seite 2 deutlich:

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die Regelungen insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 125 Millionen Euro jährlich.
Der Bundesagentur für Arbeit entstehen durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich.
Die Kommunen werden durch die Neuregelungen insgesamt nicht belastet.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Neuregelungen insgesamt um rund 24 Millionen Stunden Erfüllungsaufwand pro Jahr entlastet. Zudem ergeben sich finanzielle Entlastungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro jährlich.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Erfüllungsaufwand der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduziert sich durch die Neuregelungen um rund 39 Millionen Euro jährlich.

Was lesen wir nämlich daraus?

In der öffentlichen Gesamtbilanz stehen 164 Millionen Euro Minderausgaben oder geminderter Erfüllungsaufwand pro Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich entgegen. Die „Rechtsvereinfachung“ erhöht also den bürokratischen Aufwand und verteuert das ganze Hartz IV-Prozedere!

Auch die Bilanz auf Seiten der Bürger_innen reißt es nicht heraus.
Monetär trägt die Entlastung ohnehin nur 5 Millionen Euro zur Gesamtbilanz (auf dann 169 Millionen Euro) bei. Spannender ist die Einsparung beim – bei Hartz IV-Beziehenden leider nicht geldwerten – Erfüllungsaufwand. Mit welchen Dimensionen rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales da? (Bitte hinsetzen!) Und zwar beträgt die auf „rund 24 Millionen Stunden pro Jahr“ geschätzte Einsparung an Erfüllungsaufwand bei den Bürger_innenn umgerechnet 3 Millionen Personentage oder 150.000 Personenmonate oder schließlich 15.000 Personenjahre (wobei 1 Personenjahr aus 10 Personenmonaten mit je 20 Personentagen à 8 Personenstunden besteht*).

Fünfzehntausend Vollzeitstellen, die Bürger_innen derzeit unentgeltlich in den bürokratischen Aufwand einiger randständiger Regelungen des SGB II investieren müssen – sollen jetzt freigesetzt werden? – Müssen wir uns auf das Paradies einstellen???

Auf gute Diskussionen! 😉

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

New Paltz-Band statt Diskussionen

Posted in Gesprächskreistermine on 15. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 muss ich – wie letztes Mal angekündigt – den eingespielten Ablauf des Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreises ausnahmsweise durchbrechen und eine Darstellung höchstanspruchsvoller Kultur der politischen Diskussion vorziehen.

Die New Paltz – Band stellt in Musik, in Texten und im Bild (Fotos&Videos) das Leben, die Kultur und die Sprache der Pennsylvania-Deutschen, Nachkommen von Auswanderern aus der Pfalz des 17. & 18. Jahrhunderts, dar. Einige ihrer Tunes kommen uns sehr bekannt vor, aber auch die Sprache klingt vertraut für meine Ohren, schließlich bin ich das von den englischen Einwander_innen übernommene rollende R, das auf das „Deitsche“ aufmoduliert wurde, aus meiner Zeit in Kalifornien gewohnt. Sehr spannend sind aber die Wörter mit ganz alten und die mit neuen Wurzeln!

Das Rathaus in Ober-Olm befindet sich hier:
Kirchgasse 7, 55270 Ober-Olm

Die Veranstaltung beginnt, wie in der „Allgemeinen Zeitung“ angegeben, um 19:30 Uhr, wie ich mich bei der Band rückversichert habe (auf deren Homepage 19 Uhr steht).

Wer keine Gelegenheit findet, nach Ober-Olm zu kommen, kann natürlich im „Jack Inn“ die größte Demo der letzten Jahre gegen TTIP & CETA am Samstag in Berlin Revue passieren lassen, bei der wir mit 250.000 Menschen gegen den „Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ ISDS gewettert haben, der unsere Demokratie gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Bartl

Gesprächskreis am 1. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine, Gewerkschaften, NachDenkSeiten on 1. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 1. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Wieder kommen schwergewichtige Diskussionspunkte auf uns zu:

Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Bundeskanzlerin Merkel entgegenhält: „Wir schaffen das … nicht“.

Dass wir es nicht schaffen, kann man so verstehen, dass „wir“ Flüchtlinge nicht in den zu erwartenden Mengen aufnehmen können (es also eine Obergrenze gibt, gegen die sich etwa Katja Kipping bei Maybrit Illner gewehrt hat) oder dass der Staat an der Organisation der Aufnahme oder spätestens der Integration scheitern wird, wofür dann aber Merkel verantwortlich zu machen wäre. Erste Hürde ist schließlich die Personalausstattung der mit der Problemlösung betrauten Behörden, und da sehe ich keine sonderliche Bewegung.

In der Tarifrunde Soziales und Erziehung (S&E) wurde verkündet, dass die Arbeitgeber das Schlichtungsergebnis nachgebessert hätten und die für Oktober angekündigten KiTa-Streiks abgesagt worden wären. Der ver.di Chef Frank Bsirske sagte u.a.: „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.“

Wie kann er so etwas von sich geben, noch bevor die erste Streikaktion über die Bühne gegangen ist? Noch ehe die Tarifkommission, die Streikdelegiertenkonferenz oder die streikwilligen Mitglieder in den KiTas und erst recht in den sozialen Diensten gefragt worden wären? Auch die GEW hat Streiks erst einmal abgesagt. Die Antwort auf meine entsetzten Tweet: „Unsere Mitglieder können jetzt auf der Urabstimmung über die Annahme dieses Kompromisses selbst entscheiden.“ Dabei hatte ich mich in meinem Tweet bereits darauf bezogen… Meine lakonische Rückantwort: „Viel Geld für das zu erwartende #LMAA…“
Wollen Gewerkschaften nicht Mitglieder gewinnen? So verlieren sie sie…

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl