Archive for the Gesprächskreistermine Category

Gesprächskreis am 12. November 2015

Posted in Gesprächskreistermine on 10. November 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 12. November 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Auch die NachDenkSeiten haben dieses tolle Stück zur Kenntnis genommen, mit dem Patrick Schreiner einen FAS-Artikel von Rainer Hank zerlegt. In „Recht auf Einwanderung?“ versuchte jener, das Konzept der
„Nation“ zur Hilfe zu nehmen, um Deutschland ein Recht zuzusprechen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, sei es absolut durch geschlossene Grenzen oder mit humanistisch noch grenzwertigeren „Einreisezentren“/ „Transitzonen“, sei es durch irgendwelche Relativierungen wie die Verteilung auf andere EU-Staaten nach irgendwelchen Pseudokriterien. Patrick Schreiner macht diese Absicht zunichte, indem er den Neoliberalsismus auf seine anti-kollektivistischen Wurzeln zurückspiegelt: „Offenbar ist es auch für (Neo-) Liberale notwendig oder wünschenswert, ‚Nation‘ und Nationalstaat in der beschriebenen Weise hochzuhalten. Trotz allem Individualismus und trotz der angeblichen Gleichheit der Menschen am Markt bestärkt auch der (Neo-) Liberalismus immer wieder den Glauben an angeblich natürliche ’nationale‘ und ‚kulturelle‘ Unterschiede zwischen den Menschen. Auch wenn Hank selbst nicht ausgrenzend argumentiert, so stellt sein Denken damit doch Einfallstore für ausgrenzendes Denken bereit.“

Aber nicht mit uns! 😉

Dass die FAZ mittlerweile sogar für Real-Satire taugt, zeigt dieser von den NachDenkSeiten aufgespießte Artikel, der einfach mit „Traumfrau“ überschrieben ist:
„Der Schlüssel zu einer Antwort ist ein sehr persönlicher Satz, der persönlichste im Verlauf der Flüchtlingskrise und vielleicht ihrer ganzen Amtszeit. ‚Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land‘, sagte [Merkel] im September. ‚Dann ist das nicht mehr mein Land‘: Damit deutete sie die Möglichkeit an, dass sie dem Volk ihr Vertrauen auch entziehen könnte.“

JK merkt dazu an: „Ein völlig irrer Artikel des FAZ-Schreibers Ralph Bollmann.“

Die Schreibweise „Real-Satire“ verwendete ich deswegen:

Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des
Schriftstellerverbands // In der Stalinallee Flugblätter verteilen //
Auf denen zu lesen war, daß das Volk // Das Vertrauen der Regierung
verscherzt habe // Und es nur durch verdoppelte Arbeit //
Zurückerobern könne. Wäre es da // Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?

(Bertolt Brecht)

Und wenn wir schon Kämpferisches lesen:
Sebastian Puschner: „Unser Freund, der Neoliberalismus“

Auf gute Diskussionen! 😉

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

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Gesprächskreis am 29. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine with tags , , , , , on 28. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Die Verschärfung des Asylgesetzes wurde mit der Mehrheit der GroKo durchs Parlament gepeitscht. Das Verhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten, insbesondere das skandalöse Lavieren der GRÜNEN, ergibt sich aus dieser enhanced Info-Grafik.

Etwas klarer sind die Verhältnisse bei der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag unter dem Deckmantel eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erneut beschlossen hat, via dieser enhanced Info-Grafik.

Hier kann man sich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen!

Mittlerweile ist ein Referentenentwurf für die schon länger geplanten „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II (Hartz IV) veröffentlicht worden. Welcher Gedanke von Rechtsvereinfachung dahinter steht, wird gleich auf Seite 2 deutlich:

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die Regelungen insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 125 Millionen Euro jährlich.
Der Bundesagentur für Arbeit entstehen durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich.
Die Kommunen werden durch die Neuregelungen insgesamt nicht belastet.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Neuregelungen insgesamt um rund 24 Millionen Stunden Erfüllungsaufwand pro Jahr entlastet. Zudem ergeben sich finanzielle Entlastungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro jährlich.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Erfüllungsaufwand der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduziert sich durch die Neuregelungen um rund 39 Millionen Euro jährlich.

Was lesen wir nämlich daraus?

In der öffentlichen Gesamtbilanz stehen 164 Millionen Euro Minderausgaben oder geminderter Erfüllungsaufwand pro Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich entgegen. Die „Rechtsvereinfachung“ erhöht also den bürokratischen Aufwand und verteuert das ganze Hartz IV-Prozedere!

Auch die Bilanz auf Seiten der Bürger_innen reißt es nicht heraus.
Monetär trägt die Entlastung ohnehin nur 5 Millionen Euro zur Gesamtbilanz (auf dann 169 Millionen Euro) bei. Spannender ist die Einsparung beim – bei Hartz IV-Beziehenden leider nicht geldwerten – Erfüllungsaufwand. Mit welchen Dimensionen rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales da? (Bitte hinsetzen!) Und zwar beträgt die auf „rund 24 Millionen Stunden pro Jahr“ geschätzte Einsparung an Erfüllungsaufwand bei den Bürger_innenn umgerechnet 3 Millionen Personentage oder 150.000 Personenmonate oder schließlich 15.000 Personenjahre (wobei 1 Personenjahr aus 10 Personenmonaten mit je 20 Personentagen à 8 Personenstunden besteht*).

Fünfzehntausend Vollzeitstellen, die Bürger_innen derzeit unentgeltlich in den bürokratischen Aufwand einiger randständiger Regelungen des SGB II investieren müssen – sollen jetzt freigesetzt werden? – Müssen wir uns auf das Paradies einstellen???

Auf gute Diskussionen! 😉

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

New Paltz-Band statt Diskussionen

Posted in Gesprächskreistermine on 15. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 muss ich – wie letztes Mal angekündigt – den eingespielten Ablauf des Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreises ausnahmsweise durchbrechen und eine Darstellung höchstanspruchsvoller Kultur der politischen Diskussion vorziehen.

Die New Paltz – Band stellt in Musik, in Texten und im Bild (Fotos&Videos) das Leben, die Kultur und die Sprache der Pennsylvania-Deutschen, Nachkommen von Auswanderern aus der Pfalz des 17. & 18. Jahrhunderts, dar. Einige ihrer Tunes kommen uns sehr bekannt vor, aber auch die Sprache klingt vertraut für meine Ohren, schließlich bin ich das von den englischen Einwander_innen übernommene rollende R, das auf das „Deitsche“ aufmoduliert wurde, aus meiner Zeit in Kalifornien gewohnt. Sehr spannend sind aber die Wörter mit ganz alten und die mit neuen Wurzeln!

Das Rathaus in Ober-Olm befindet sich hier:
Kirchgasse 7, 55270 Ober-Olm

Die Veranstaltung beginnt, wie in der „Allgemeinen Zeitung“ angegeben, um 19:30 Uhr, wie ich mich bei der Band rückversichert habe (auf deren Homepage 19 Uhr steht).

Wer keine Gelegenheit findet, nach Ober-Olm zu kommen, kann natürlich im „Jack Inn“ die größte Demo der letzten Jahre gegen TTIP & CETA am Samstag in Berlin Revue passieren lassen, bei der wir mit 250.000 Menschen gegen den „Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ ISDS gewettert haben, der unsere Demokratie gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Bartl

Gesprächskreis am 1. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine, Gewerkschaften, NachDenkSeiten on 1. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 1. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Wieder kommen schwergewichtige Diskussionspunkte auf uns zu:

Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Bundeskanzlerin Merkel entgegenhält: „Wir schaffen das … nicht“.

Dass wir es nicht schaffen, kann man so verstehen, dass „wir“ Flüchtlinge nicht in den zu erwartenden Mengen aufnehmen können (es also eine Obergrenze gibt, gegen die sich etwa Katja Kipping bei Maybrit Illner gewehrt hat) oder dass der Staat an der Organisation der Aufnahme oder spätestens der Integration scheitern wird, wofür dann aber Merkel verantwortlich zu machen wäre. Erste Hürde ist schließlich die Personalausstattung der mit der Problemlösung betrauten Behörden, und da sehe ich keine sonderliche Bewegung.

In der Tarifrunde Soziales und Erziehung (S&E) wurde verkündet, dass die Arbeitgeber das Schlichtungsergebnis nachgebessert hätten und die für Oktober angekündigten KiTa-Streiks abgesagt worden wären. Der ver.di Chef Frank Bsirske sagte u.a.: „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.“

Wie kann er so etwas von sich geben, noch bevor die erste Streikaktion über die Bühne gegangen ist? Noch ehe die Tarifkommission, die Streikdelegiertenkonferenz oder die streikwilligen Mitglieder in den KiTas und erst recht in den sozialen Diensten gefragt worden wären? Auch die GEW hat Streiks erst einmal abgesagt. Die Antwort auf meine entsetzten Tweet: „Unsere Mitglieder können jetzt auf der Urabstimmung über die Annahme dieses Kompromisses selbst entscheiden.“ Dabei hatte ich mich in meinem Tweet bereits darauf bezogen… Meine lakonische Rückantwort: „Viel Geld für das zu erwartende #LMAA…“
Wollen Gewerkschaften nicht Mitglieder gewinnen? So verlieren sie sie…

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 17.09.2015

Posted in Gesprächskreistermine on 17. September 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am morgigen Donnerstag, den 17. September 2015, besucht der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr die Diskussionsveranstaltung „Evergreen Eurokrise & die Furcht vorm Grexit“ der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN RLP!

LOMO (Am Ballplatz 2 – 55116 Mainz)

„Seit Jahren scheint die Eurokrise das beherrschende Thema in der Europapolitik zu sein. An welchen Stellen war die bisherige ‚Rettungspolitik‘ erfolgreich und wo ein Fehlschlag? Was können Auswege aus der Krise sein und wie kann es in Europa weitergehen?“
Es fällt auf, dass neben Tobias Lindner MdB, Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, die Landtagskandidaten der GRÜNEN mitdiskutieren, Gunther Heinisch MdL, Direktkandidat Mainz II und Daniel Köbler MdL, Spitzenkandidat Landesliste & Direktkandidat Mainz I. Man darf gespannt sein, auf welche Weise Landespolitiker sich mit dem Grexit auseinandersetzen!

Die vergangene Woche war für mich geprägt vom Kampf gegen die Medien, die ein Unwort wie „Flüchtlingskrise“ völlig unreflektiert verwenden, als wäre es ein ganz normaler Begriff – und das in der ganzen Breite des Medienspektrums! Auf der Telegramm-Plattform Twitter gab ich Dauerfeuer!

Für Donnerstag, den 24.09.2015 kann ich Entwarnung geben: Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis kommt GANZ NORMAL im „Jack Inn“ zusammen! Die LINKE Veranstaltung zum Thema „Befristung und Leiharbeit stoppen!“ mit Axel Gerntke (IG Metall) und Julian Theiß (LTW-Kandidat der LINKEN) wird am Mittwoch, den 30.09.2015 stattfinden, wahrscheinlich ebenfalls im LOMO.

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 27. August 2015

Posted in Gesprächskreistermine with tags , , , , , on 27. August 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 27. August 2015, kommt um 19:30 Uhr im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis zusammen!

Deutschland hat mehr als ein Problem im Zusammenhang mit „Flüchtlingen„: das Wort ist ein Dimiutiv und sollte gar nicht verwendet werden, die Zustände bei der Aufnahme der Zuflucht Suchenden und ihre Integration, das Pack, das sich dem ohne tragfähige rationale Gründe entgegenstellt, und das heuchlerische Pack von Politikern, das mit Sonntagsreden so tut, als wäre jenes Pack das schlimmste, während sie selbst eine Reihe von Fluchtursachen (mit)zu verantworten haben, bei der Entwicklungshilfe knausern und das Asylrecht unterwandern, aushöhlen und entwerten.
Einige Künstler stellen sich nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ hin und „helfen“ Zuflucht Suchenden, betonen aber zugleich gebetsmühlenartig, dass es keine Eigen-PR sei. Joko & Klaas haben nun gesagt: „Ihr seid die Dummheit“ und damit eine Grenze gezogen. Die ZEIT behauptet, sie hätten „durch diese Wortmeldung nichts zu gewinnen, aber vieles zu verlieren„. (Das läge an ihrer „Rolle als Comedians“.) Und nun schreibe ICH über sie…!

Passend dazu ruft das Fickomagazin am kommenden Freitag, den 28.08.2015 zur Demo für Solidarität und gegen rechten Terror auf. Los geht’s um 18 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof.

„Der deutsche Rechtsterrorismus wütet wieder wie seit Jahrzehnten nicht.
Wöchentlich mehrere Unterkünfte von Refugees brennen, Neonazis und
Sympathisant_innen sind auf dem Vormarsch. Sie urinieren auf Kinder, sie
jagen Menschen, sie zeigen den Hitlergruß. Sie geben sich besorgt, aber
sind einfach nur voller Hass.
Währenddessen schaut ein großer Teil der Bevölkerung noch tatenlos oder
zumindest entsetzt, aber passiv zu. Die Polizei geht wie in Heidenau
lieber gegen die Gegendemonstrant_innnen vor und kriminalisiert
zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich dem rechten Terror
entgegenstellen. Währenddessen schwafeln Innenminister,
Ministerpräsidenten und andere Gewählte mit rassistischer Prägung von
einer Flut von Refugees, sie rechtfertigen Racial Profiling, hetzen
gegen Menschen vom Balkan und versagen täglich bei der Erfüllung
simpelster Bedürfnisse.

Geflohene Menschen müssen in Turnhallen, in Baumärkten, in Zeltstädten
leben. In Berlin, der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt,
herrschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales seit Wochen
katastrophale Zustände und der Staat scheint sich nicht in der
Verantwortung zu sehen. Von den Zeltstädten anderswo ganz abgesehen, bei
denen Neonazis und „besorgte Bürger_innen“ gleich direkt den Aufbau
verhindern wollen und Leute vom Roten Kreuz angreifen, Molotov-Cocktails
werfen, auf Unterkünfte schießen, mit Fackeln aufmarschieren. Das ist
Terrorismus.

Viele der Menschen, die nach Deutschland fliehen mussten, sind gerade
erst mit dem Leben davongekommen. Es ist unsere schlichte Pflicht als
Menschen, ihnen zu helfen, hier zur Ruhe zu kommen und wieder Kraft zu
finden.
Um dem Nachdruck zu verleihen, wollen wir am Freitag demonstrieren. Es
ist an der Zeit, dass hier sehr viele Leute mal aus ihrer Passivität
aufwachen und mindestens ein Zeichen setzen. Rassismus, Menschenhass,
Ausgrenzung und Erniedrigung sind keine Grundlage für ein friedliches
Miteinander. Und es ist momentan wahrlich genug los in der Welt, das
muss nicht noch schlimmer werden.“

Facebook-Veranstaltung

Anlässlich des Berichts „Damen im Café und ‚ihre‘ Griechen“ auf den NachDenkSeiten habe ich Joke Frerichs angeschrieben und ihn mal gefragt, ob er diese Damen, die dort in dem kleinen Café ihre abfälligen Kommentaren über die faulen Griechen von sich gaben, die an unser Geld wollten, und denen jegliche Empathie für die Menschen in Griechenland abging, irgendwann im Verlauf des Abklingens seiner Empörung noch mal angesprochen hätte…

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

Gesprächskreis am 20. August 2015

Posted in Gesprächskreistermine on 20. August 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 20. August 2015, kommt um 19:30 Uhr im „Jack Inn“ (Feldbergstraße 3, 55118 Mainz am Sömmerringplatz) der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis zusammen!

Nach drei Wochen Pause, bedingt durch die Klimakatastrophe (und die Sommerferien) sind wieder politische Diskussionen und Erörterungen als Grundlage für jede kritische Gegenöffentlichkeit angesagt.

Gestern hat der Deutsche Bundestag das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland beschlossen, das unter seinem offiziellen Titel „Memorandum of Understanding“ keinen Deut nachvollziehbarer erscheint. Nur die LINKSFRAKTION ist deutlich gegen die Erpressung Griechenlands (45 Nein, 7 Enthaltungen), auch wenn die größere Ablehnung tatsächlich aus den Reihen der Union (63 Nein) erfolgte. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die meisten dieser Bundestagsabgeordneten schlicht einen „Grexit“ billigend in Kauf nehmen würden, während die LINKEN (u.a.) eine Schuldenkonferenz für die Länder Südeuropas, eine gerechte Besteuerung der Reichen und ein Investitionsprogramm als Alternative anbieten.

Bitte selbst recherchieren: Bei der Ankündigung zum Tagesordnungspunkt soll über Drucksache 18/5780 verhandelt werden; in der Nachberichtserstattung des Deutschen Bundestages ist auf einmal vom Antrag gemäß Drucksache 18/5590 die Rede.

Ebenfalls gestern hat das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo seinen monatlichen Infostand (auf dem Frauenlobplatz) angeboten und den Abbau von Verschiebebahnhöfen für (Langzeit-)Erwerbslose und mehr reale Förderung im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Vollbeschäftigung gefordert.
Mittlerweile (Juli 2015) werden nur noch 30 Prozent aller Erwerbslosen im Rechtskreis SGB III (also Arbeitslosengeld 1) betreut, während 70 Prozent aller Erwerbslosen sich mit der Verfolgungsbetreuung im Rechtskreis SGB II (Hartz IV, Arbeitslosengeld 2) auseinandersetzen müssen. Diese Umkehrung einer gerade noch erträglichen Situation am Arbeitsmarkt hatten wir in Deutschland schon einmal – und zwar 1931/1933, wie Christoph Butterwegge aufzeigt; wir wissen alle, was daraus geworden ist…
Unerträglich sind Pressemeldungen der Gestalt, dass Langzeiterwerbslose trotz eines angeblich brummenden Arbeitsmarktes kaum Chancen auf einen Job hätten. Das Aktionsbündnis Jeden-Monat-Demo ist vielmehr der Ansicht, dass die Chancenlosigkeit derer, die am meisten auf einen Job angewiesen wären, gerade ein statisti­scher Indikator für die Dysfunktionalität des Arbeitsmarktes ist!
Als zynisch muss das neue Programm vom Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles angesehen werden, die letzten drei, anstatt nur zwei Jahre vor der Erwerbslosigkeit als Anwartszeiten für Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da die Zahl der Anspruchsberechtigten nur um 50.000 erhöht wird. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nutzt das Programm überhaupt nichts.

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Bartl