Archive for the NachDenkSeiten Category

Gesprächskreis am 1. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine, Gewerkschaften, NachDenkSeiten on 1. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am heutigen Donnerstag, den 1. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Wieder kommen schwergewichtige Diskussionspunkte auf uns zu:

Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Bundeskanzlerin Merkel entgegenhält: „Wir schaffen das … nicht“.

Dass wir es nicht schaffen, kann man so verstehen, dass „wir“ Flüchtlinge nicht in den zu erwartenden Mengen aufnehmen können (es also eine Obergrenze gibt, gegen die sich etwa Katja Kipping bei Maybrit Illner gewehrt hat) oder dass der Staat an der Organisation der Aufnahme oder spätestens der Integration scheitern wird, wofür dann aber Merkel verantwortlich zu machen wäre. Erste Hürde ist schließlich die Personalausstattung der mit der Problemlösung betrauten Behörden, und da sehe ich keine sonderliche Bewegung.

In der Tarifrunde Soziales und Erziehung (S&E) wurde verkündet, dass die Arbeitgeber das Schlichtungsergebnis nachgebessert hätten und die für Oktober angekündigten KiTa-Streiks abgesagt worden wären. Der ver.di Chef Frank Bsirske sagte u.a.: „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.“

Wie kann er so etwas von sich geben, noch bevor die erste Streikaktion über die Bühne gegangen ist? Noch ehe die Tarifkommission, die Streikdelegiertenkonferenz oder die streikwilligen Mitglieder in den KiTas und erst recht in den sozialen Diensten gefragt worden wären? Auch die GEW hat Streiks erst einmal abgesagt. Die Antwort auf meine entsetzten Tweet: „Unsere Mitglieder können jetzt auf der Urabstimmung über die Annahme dieses Kompromisses selbst entscheiden.“ Dabei hatte ich mich in meinem Tweet bereits darauf bezogen… Meine lakonische Rückantwort: „Viel Geld für das zu erwartende #LMAA…“
Wollen Gewerkschaften nicht Mitglieder gewinnen? So verlieren sie sie…

Auf gute Diskussionen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl

FAZ über Unternehmen mit Anlageproblemen und beliebte Zweitjobs

Posted in Hinweise, Medien, NachDenkSeiten on 16. Juli 2014 by denknachmainz

Auf den „Hinweisen des Tages“ der NachDenkSeiten vom 15. Juli 2014 finden sich gleich zwei Themen, Unternehmensliquidität und Zweitjobs, die unter dem Gesichtspunkt der Meinungsmache so wichtig sind, dass sie eigene Beiträge verdienten – zumal beide dasselbe Medium betreffen, nämlich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ)!

Auch Unternehmen plagen sich mit Anlageproblemen

In unschuldiger Offenheit bestätigt die FAZ die Aussagen von [Heiner] Flassbeck: dass die Großunternehmen heutzutage nicht Nettoschuldner sind (wie es richtig wäre), sondern Nettogläubiger„, kommentiert NDS-Leser J.A. den – eigentlich vom FINANCE-Magazin übernommenen – FAZ-Beitrag „Auch Unternehmen plagen sich mit Anlageproblemen“ (dessen URL einen sich alternativ anbietenden Titel „CFOs haben Anlageprobleme“ featured). „Die Situation ist völlig absurd und das Resultat einer gescheiterten Politik. Seit Kohl und Schröder wurde behauptet, dass Unternehmen höhere (Real-)Investitionen leisteten, wenn man ihnen nur einen größeren Teil des Volkseinkommens überließe. Empirisch wird hier das Gegenteil berichtet: an (Real-)Investitionen wird nicht im Traum gedacht; die Unternehmen verhalten sich wie Zockerbanken. Weil sie zu viel Geld haben und nicht einmal Anlagemöglichkeiten sehen, die höher als eine mickrige Festgeldverzinsung von 1 Prozent rentieren.“ (Hervorhebungen von mir)

Zweitjobs immer beliebter

„JK“ kann hier einen herausragenden FAZ-Leserkommentar zitieren und bewertet: „Hier stimmt der Spruch der FAZ, dass dahinter immer ein kluger Kopf steckt. Die Leser der FAZ sind offenbar weniger ideologisch vernagelt als deren (Wirtschafts)[R]edakteure“, nämlich:

„Klar, ältere Menschen bekommen immer weniger Geld und müssen ihre Rente aufbessern, werden viele jetzt mosern. Stimmt nicht ganz. Die machen das aus Spaß. Denn es sind ja Renter, die müssen also nicht mehr arbeiten.
Niedriglohnjobs immer beliebter
Klar, die Arbeitsangebote werden weniger und für Singles/Alleinerziehende ist der Verdienst ja immer noch mehr als Hartz-IV, werden etliche behaupten. Alles falsch. Die Wirtschaft brummt, Fachkräft werden überall gesucht. Schon für 2 Euro die Stunde!
Sterben immer beliebter
Klar, die Lebenserwartung sinkt wieder, vor allem bei Geringverdienern und das hängt zusammen, werden einige behaupten. Stimmt aber nicht. Die wollen nur aufhören, wenn es am schönsten ist. Und das ist ja das Alter, wie hier bewiesen wurde.
Medien immer unbeliebter
Klar, die schreiben nur aus dem Elfenbeinturm und versuchen, die politisch gewollte Massenverarmung argumentativ zu untermauern, werden viele sagen. Stimmt.“

Wie dreist hier von der „Qualitätspresse“ relativiert wird, belegt der Textausschnitt, der auch in den NDS-Hinweisen zitiert wird:

„Eine steigende Zahl von Arbeitnehmern in Deutschland geht neben ihrem Hauptberuf einem Minijob nach. In den drei Jahren von Ende 2010 bis Ende 2013 hat sie sich um mehr als 210.000 oder fast 10 Prozent auf 2,68 Millionen erhöht. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der F.A.Z. vorliegen. Die Zahl der Erwerbstätigen, die ausschließlich einen Minijob haben, ist dagegen seit 2010 um fast 2 Prozent auf 4,83 Millionen geschrumpft.
Nach einer beliebten Lesart belegt diese Entwicklung, dass Arbeit in Deutschland immer schlechter bezahlt sei. Immer mehr Arbeitnehmer seien auf eine Nebentätigkeit angewiesen, weil der Lohn aus ihrem Hauptberuf nicht mehr zum Leben ausreiche – so schallte es dazu in den vergangenen Jahren regelmäßig aus Gewerkschaften, Grünen und Linkspartei.
Ein genauerer Blick auf die Daten der Arbeitsagentur zeigt indes, dass mit dieser Lesart etwas nicht stimmen kann – schon gar nicht, wenn man gleichzeitig die Ansicht vertritt, dass immer mehr junge Berufseinsteiger in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt würden: Interessanterweise sind es in allererster Linie die älteren Arbeitnehmer, die sich in wachsender Zahl für einen Minijob neben ihren Hauptberuf interessieren.“

Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Posted in Gesellschaft, NachDenkSeiten on 22. Januar 2014 by denknachmainz

Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser „Michael Vilsmeier“ <hamcha@hamcha.de> oder signiere die GrAPO-Petition bei change.org.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft.

Die Marktwirtschaft befindet sich in ihrer bisher schärfsten Krise. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union leiden unter einer bedrückenden Misere. Alleine in Deutschland werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche Rahmendaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik unter Schröder und Merkel stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum Weniger und grassierender Armut wird geleugnet. „Weiter so!“ ist die Devise der Großen Koalition. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel, ihm werden Mensch und Natur in allen Politikfeldern untergeordnet.

Die Große Koalition will, ungeachtet der NSA-Affäre, Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz mit den neuesten Technologien der Sicherheits- und Informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer Ebene verknüpfen. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für „Frieden und Freiheit weltweit“ vor. Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“, ist Kernstück dieser Neuausrichtung. Im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen. Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits üblich, die Übertragung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche. Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellen sie künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern. Die neuen Waffensysteme senken die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. [*] Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden. [*] Geheimdienste müssen kontrolliert werden. Der Verfassungsschutz darf nicht Staat im Staate bleiben. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze. Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. Der Besuch von Schulen und Universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes BAföG jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition aus Union und SPD regiert mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition! Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Aber wir wollen nicht nur die bloße Zustimmung. Wir brauchen konkretes Handeln: Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung soll dem Protest gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag Ausdruck verliehen werden. Wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. Die Straßen und Plätze, die sichtbare, hörbare Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!

Autoren des Aufrufs:

Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf

Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin

Konstantin Wecker, Liedermacher, München

Holdger Platta, Autor, Suderhausen

Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda

Erstunterzeichner (Stand 16.01.14 – 19:00 Uhr):

Reinhold Alsheimer Musiker, München

Simone Barrientos Verlegerin, Berlin

Chriss Bass Musiker, Bonn

Roberto J. De Lapuente Autor, Heppenheim

Michi Dietmayr Musikkabarettist, München

Manfred Maurenbrecher Musiker, München

Csaba Gál Csaba Gál Chansonpoet, München

Margareth Gorges Bürgerjournalistin, Homburg/Saar

Alban Nicolai Herbst Autor, Berlin

Marly Jedelhauser Grafikerin, München

Sandra Kreisler Schauspielerin, Wien

Berni Maisberger Musiker, München

Sarah Manß Liedermacherin, Masserberg

Cynthia Nickschas Liedermacherin, Bonn

Christian Nürnberger Publizist, Mainz

Anna Osowski Autorin, Hamburg

Heidelinde Penndorf Literaturkritikerin, Weißenfels

Lollo Peters Uni. Köln

Marlene Pfaffenzeller Nervenärztin und Psychoanalytikerin, Berlin

Michael Sailer Künstler, München

Ilja Schierbaum Musiker, München

Christoph Theussl Künstler, München

Hans-Eckardt Wenzel Musiker, Berlin

Tom W. Wolf Freier Journalist und Redakteur, Hamburg

Dr. Seltsam Wolfgang Kröske Kommunistischer Entertainer, Berlin

Nepo Fitz Musiker, München

Thomas Vogelmayer Bayerischer Liedermacher, Straubing

Sybille Marggraf Literaturpädagogin, Sudershausen

und jetzt auch

Manfred Bartl Schwarzfahrer für Gerechtigkeit, Mainz

Mein Statement unter der GrAPO-Petition bei change.org:

Große Koalition ist Mist!

Verfassungsändernde Große Koalition ist Mist!

Opposition ohne Minderheitenrechte ist Mist!

Postdemokratie ist Mist!

Neoliberalismus ist Mist!

Imperialismus ist Mist!

Plutokratie ist Mist!

Der Große Bruder ist Mist!

WEG MIT DEM MIST!!!!

via Hinter den Schlagzeilen. Konstantin Weckers Webmagazin // Kultur – Gegeninformation – Philosophie

[*] Von mir nachgetragene Veränderungen: „Die Korruption“ wurde zu „Korruption“ und „Die Geheimdienste“ wurden zu „Geheimdienste“.

Werner Jakstat verhindert NSU-Fahndung

Posted in Hinweise, NachDenkSeiten on 11. Dezember 2013 by denknachmainz

In den heutigen „Hinweisen des Tages“ auf den NachDenkSeiten findet sich nur ein klitzekleiner Hinweis auf einen Skandal ohnegleichen. Ohne Kommentar wird die Meldung „Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert?“ von den Seiten der Tagesschau angerissen: „Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.

Wie eindeutig der Fall liegt, belegt dieses Zitat: „Der Informant vom Landeskriminalamt sagte gegenüber Report Mainz, der damalige LKA-Vizepräsident Werner Jakstat habe ihn persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt ‚Report Mainz‘ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: ‚Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.‚“

Selbst der CDU-Obmann im U-Ausschuss des Bundestags zum NSU, Clemens Binninger, erkennt laut Zitat an: „Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension.

Umso unverständlicher ist das Fragezeichen im Beitragstitel und auch im Anreißer auf den NachDenkSeiten! Das Landeskriminalamt Thüringen, namentlich in Gestalt von Werner Jakstat, ließ das NSU-Trio bewusst und gezielt entkommen! Zehn Jahre später ist dieser Mann LKA-Präsident! WTF!!

Einige Links zu Arbeitsmarktthemen

Posted in Gewerkschaften, NachDenkSeiten on 6. November 2013 by denknachmainz

Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen einige hervorragende Artikel zu Arbeitsmarktthemen wie Mindestlohn, „Sozialer Arbeitsmarkt“ und die sozialpolitische Bilanz von Christoph Butterwegge verlinkt. Hier eine Link-Sammlung:

Eine dringende Frage an neoklassisch ausgebildete Ökonomen
Heiner Flassbeck antwortet auf Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor
Helga Spindler zeigt, dass es nach Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ und dem „Passiv-Aktiv-Transfer“ noch schlimmer kommen wird.

Die Hürde nach dem Ziel
Thorsten Schulten vergleicht die Wirksamkeit von Mindestlohnmodellen im weitesten Sinne.

“Wir sind noch nicht durch” oder: Das ganze Elend deutscher Wirtschaftsideologie
Friederike Spiecker über die Tiefen der deutschen Misere.

USA üben scharfe Kritik an deutscher Handelspolitik
Dazu Klartext vom US-Finanzministerium: deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft!

Von unten nach oben
Christoph Butterwegge zieht eine sozialpolitische Bilanz der vergangenen Regierungsperioden und des sich in CDU/CSU/SPD-Sondierungsgesprächen abzeichnenden Horrors.

Das systemische Risiko der Dummheit
Yvonne Hofstetter stellt die Risiken des Hochfrequenzhandels dar.

Die GroßeMittelKlasse

Posted in NachDenkSeiten on 14. Februar 2013 by denknachmainz

Der am 7. Februar 2013 um 10:32 Uhr bei den NachDenkSeiten eingestellte Artikel „Die GroßeMittelKlasse“ von Karl-Heinz Klär ist leider sehr schwer zu lesen, da der verwendete Zeichensatz die „ü“-Buchstaben nicht richtig wiedergibt. Hier eine bereinigte Fassung (die natürlich umgehend entfernt wird, sobald die NachDenkSeiten eine entsprechende Bereinigung in ihrer Fassung durchführen):

Die GroßeMittelKlasse

Von Karl-Heinz Klär[*].

  1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

    „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

    Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

    Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

    Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

    Die GroßeMittelKlasse kämpfe nicht, sie leide; sie fühle sich beschissen von oben und unten, von unten bis oben; sie klage darüber am Starnberger See und in Little Rock, Arkansas, sagt @radura.

    Was für ein Begriff: GroßeMittelKlasse!

    Lang her, dass Karl Marx und Friedrich Engels schrieben, die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft sei die Geschichte von Klassenkämpfen, und hinzufügten – es war im Jahr 1848 – dass die ganze Gesellschaft sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager spalte, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.

    Die beiden 48er hatten fundamental Recht mit dem ersten Satz. Klassen und Klassenkämpfe prägen die menschliche Vergesellschaftung seit der dauerhaften Erwirtschaftung eines Mehrprodukts, das herrschaftlich kontrolliert und angeeignet werden kann. Seit über 10 000 Jahren bewegen sie und schütteln sie Gesellschaften durch.

    Falsch lagen Karl und Frederick mit dem zweiten Satz, obwohl es eine Zeitlang danach aussah. Tatsächlich ging es auch unterm Kapitalismus bald wieder zu wie davor unterm Feudalismus, nämlich verzwickt. Die große Vereinheitlichung fand nicht statt, bis heute nicht. Die arbeitenden Klassen gibt es auch weiterhin nur im Plural; Angestellte werden zu Herren der Angestellten; lohnabhängige Verkäufer ihrer Arbeitskraft erwerben Grundbesitz und Wertpapiere, manche werden zu Aktionären ihrer selbst.

    So nimmt sich der Klassenkampf aus wie das gesellschaftliche Äquivalent des privaten Geschlechterkriegs: aufgeregt beschworen hier, lustlos verdrängt dort, pflichtgemäß bestritten von den institutionalisierten Obrigkeiten der Liebe und des sozialen Friedens.

  2. Wie wird man reich? – Wie eh und je

    Wer indes möchte bestreiten, dass auch im 21. Jahrhundert Interessen national und international das politische Machtspiel bestimmen? Nicht immer sind es Klasseninteressen, und wo doch sind diese nicht notwendig materiell im Sinne von pekuniär. Aber auch 2000 Jahre nach der römischen Republik lautet die klügste Frage unter politischen Beobachtern so wie damals: cui bono? Wem nützt es? Die Gegensätze in den Gesellschaften mögen verschmiert sein, eskamotiert sind sie nicht.

    Das gilt am stärksten dort, wo die kapitalistische Produktionsweise das Terrain vollkommen erobert hat, wo Marktkalküle alle gesellschaftlichen Subsysteme erfasst, wenn nicht durchdrungen haben, auch Wissenschaft und Bildung, auch Gesundheitswesen, Volksparteien und Volkskirchen. Ich rede von den USA und Europa. Hier scheinen die alten Klassenbegriffe haltlos geworden, hier scheint der Klassenkampf in die individuelle Konkurrenz entleert, und beim Klassenbewusstsein gewinnt man den Eindruck: Anything goes. Es ist die Lage, die Herbert Marcuse 1964 im „Eindimensionalen Menschen“ gemustert und seziert hatte, nur verschlimmert.

    Seit den allerersten Klassengesellschaften gibt es indessen ein großes Aber, das gegen die Verblendung wirkt. Es wirkt auch weiterhin. Bourgeoisie und Proletariat resümierten im Kommunistischen Manifest herrschaftlich unterschiedene Aneignungen der Natur: Die einen arbeiteten, die anderen ließen arbeiten, und reich wurden jene, die andere für sich arbeiten ließen. Man kann das Ausbeutung nennen oder meinetwegen auch Arbeitgebertum. Der Sachverhalt aber ist eindeutig; seine Feststellung hat bis heute alle religiösen, weltanschaulichen und pseudowissenschaftlichen Angriffe und Obstruktionen überstanden.

    Den Einfall, dass auch Kapital arbeite, lasse ich beiseite wie die Auferstehung des Fleisches am Tag des jüngsten Gerichts. Dann gibt es aber Leute, die auf Grund von Glück und Fertigkeit reich werden, manche sogar sehr reich, und sie beuten niemanden aus, von Familienmitgliedern oder Groupies vielleicht abgesehen. Es sind Fußball- und Golfstars, angesagte Künstler, glückliche Erfinder, Rennfahrer, Film- und Fernsehgrößen, Religionsstifter und -deuter, Gurus für Schönheit, Kochen und Gesundheit. Die Aufstellung ist nicht vollständig, aber sie enthält kategorial eine einzige Sorte Mensch: Spieler.

    Spieler fallen aus dem großen Aber heraus.

    Die Selbstausbeuter gehören dagegen ins Bild, sie sind das friedfertige Äquivalent der politreligiös überspannten Selbstmordattentäter. Diese töten und hoffen auf die Jungfrauen beim Chef im Jenseits, jene überarbeiten sich, um dem Chef im Diesseits zu imponieren.

    Reich wird dabei niemand, und der Klassenkampf hört deswegen auch nicht auf. Es ist aber ausnahmsweise echter Betrug, Selbstbetrug.

    Denn das wollen wir festhalten: Das kapitalistische Normalarbeitsverhältnis ist nicht betrügerisch, sagt Karl Marx. Nur reich wird man nicht darin – es sei denn als Herr der Angestellten.

  3. Wer hat Angst? – Die Eigentümer aller Gewichtsklassen

    Wenden wir uns dem großen Aber nach Lehman, 2008, zu. Wer arbeitet, wer lässt arbeiten?
    Und wie strukturiert der einbegriffene Gegensatz aktuell Gesellschaft und Wirtschaft? Zum Beispiel in der Bundesrepublik?

    Es mag sein, dass das gute Fragen sind, nur in Deutschland begegnen sie einem nicht, geschweige denn dass einer ungefragt Antworten darauf gäbe. In Deutschland begegnet einem nur eine Frage auf Schritt und Tritt: Wie rette ich mein Geld?

    Die so fragen sind die Nachfolger des Rentiers selig. Dazu zähle ich die Besitzer von Vermögen, angelegt in Staatsanleihen, Sparbüchern, Tages- und Festgeldverträgen, Lebensversicherungen, Fonds. Manche von ihnen horten jetzt auch Gold, das entfernt sie nicht unbedingt aus dem Zusammenhang.

    Diese Vermögenden, dem Risiko abhold, sind von so unterschiedlichem Kaliber, dass sie, sollte man meinen, unmöglich eine Klasse bilden können. Die eine hat 5 000 Euro auf dem Sparbuch, der andere 10 Millionen in einem Geldmarktfonds – was verbindet die beiden? Die Summe auf dem Konto eher nicht, die Wahrnehmung des Vermögens ohne weiteres. Beide sind Eigentümer, Eigentum verbürgt kleine und große Freiheiten in Rechtsstaaten.

    Und jetzt: Auftritt der GroßenMittelKlasse! Es ist der Schutz des Eigentums, der diesen ideellen Gesamteigentümer schafft; im Schutz des Eigentums hat die GroßeMittelKlasse ihren Daseinszweck.

    Ich gestehe zu, dass man statt von einer Klasse auch von einer Religionsgemeinschaft der Geldvermögenden reden könnte. Für eine Religionsgemeinschaft spräche die Existenz eines Glaubenszentrums, nämlich der Bundesbank, von Theologen und Mullahs wie Issing, Henkel, Steltzner, Raffelhüschen, Weimer e tutti quanti und nicht zuletzt der fundamentalistische Eifer, mit der die Gemeinde ins Feld zieht. Aber was gälte dann für Sinn?

    Ich bleibe bei der Klasse.

    Ihre Altvorderen blicken in Deutschland auf eine eigentümliche Geschichte der Leiden zurück. Die beiden Weltkriege, die das Land auf dem Gewissen hat, forderten Arbeitern und Bauern einen hohen Blutzoll ab, dieser Klasse ging es ans Vermögen: Hyper-Inflation 1923, Währungsreform 1948. Nicht dass das heute noch Tag und Nacht in den Köpfen spukte, wie stereotyp behauptet wird, aber die Angst vor dem Verlust ist da. Sie ist entfacht worden, sie wird stets aufs Neue entfacht.

    Die Klasse, die die Angst hegt, bestimmt seit dem September 2008 weithin den Ton in der öffentlichen Debatte der BRD, und immer ist sie unglücklich. Sie fürchtet um ihr Geld und dass es ihr gestohlen werde, @radura hat ihre Angst im Netz erspürt. Wie sehr der Gedanke an Verlust peinigt, erkennt man an Privatausgaben, die unter Beamtenwitwen vor zwei Jahren noch als frivol galten, jetzt jedoch trotzig mit dem Bemerken gerechtfertigt werden, bald sei das Geld ja ohnehin nichts mehr wert.

  4. Woher kommt die Angst? – Aus der Übertreibung

    Unmittelbar nach der Lehman-Pleite schienen die Geldvermögen in Gänze gefährdet; die Bundeskanzlerin musste für das gesamte deutsche Spargeld bürgen, um einem Ansturm auf die Banken vorzubeugen. Als ihre Regierung sich unideologisch besann, mit geliehenem Geld tatkräftig die Konjunktur belebte und so den Absturz in die Depression verhinderte, loderte in den Reihen der Geldvermögensbesitzer bald die Angst vor der Inflation hoch.

    Diese Angst reicherten die Theologen und Mullahs im Schlepptau der Bundesbank rasch an um die Angst vor der Staatspleite, und wie die Dinge lagen und liegen, machten sie die Europäische Union zu ihrem Gefechtsfeld. Das hatte den Vorteil, dass man die traditionellen Gegner im Innern den Verderbern jenseits der Grenzen gleichstellen und umso besser bekämpfen konnte.

    „Alle wollen uns betrügen“, bellt es seitdem aus der GroßenMittelKlasse, und selbst prekär beschäftigte Medienknechte zögern keine Sekunde, daraus im Netz einen öffentlichen Chor zu bilden. Alle, das sind die Griechen und die Spanier, die Amerikaner, die EU, die Politiker, die Beamten, die Banker, die Versicherungen und hier und da sogar die Superreichen, die Schwarzgeldschieber, die Steuerbetrüger. (Die Hartz-Vierer sind immer und sowieso dabei.)

    Die Eigentümer, die so auftrumpfen und wüten, ticken in der Mehrheit deutschnational. Der Protest hat aber auch etwas Anarchisches, gelegentlich sogar Romantisch-Seufzendes, das macht ihn einnehmend und erfolgreich. In der kaum zensierten Welt der Internet-Foren war er der Renner der vergangenen Saison, er rennt immer noch. Dazu trägt bei, dass die Protestler einen Satz draufhaben, der im ganzen Volk heftiges Nicken hervorruft: „Wir zahlen und zahlen und zahlen!“ Da sagt doch jeder Benzin-, Strom- und Gasverbraucher: Genau! Wir zahlen und zahlen und zahlen! Es stimmt ja auch.

    Zahlt die Klasse der Geldvermögensbesitzer wirklich? Ja. Sie zahlt Steuern und Abgaben, und sie bekommt für ihr in deutsche Staatsanleihen, in Sparbüchern, Tages-, Festgeld und Lebensversicherungen angelegtes Vermögen kaum Zinsen. Sie erleidet insofern die „finanzielle Repression“, von der eingangs die Rede war. Zur Wahrheit gehört, dass es bis heute ein Zahlen in kleiner Münze ist, objektiv und vergleichsweise; zudem ein Zahlen, das einzahlt, weil es Verluste beschränkt und Krise und Depression in Schach hält, die um die Ecke lauern.

    Das will die Klasse aber nicht hören, sie sieht den eigenen Weltuntergang heraufziehen. Viele in ihren disparaten Reihen misstrauen den heimatlosen Geldverwaltern und deren erpresserischen Warnungen, zu Recht. Manche beschimpfen die Spekulanten, Millionäre und Milliardäre, die kaum Steuern zahlen und ihre Völker betrügen, statt sie zu retten, zu Recht.

    Einige zweifeln sogar am Kapitalismus, an der unaufhörlichen Plusmacherei, am immer mehr und immer weiter und immer flexibler und 24 Stunden am Tag, zu Recht.

    Aber all das halten sie als Anleger mit ihrem Geld und dem Anspruch auf angemessene Verwertung ihres Geldes als Kapital in Gang.

    Das entgeht ihnen, sie sind ja gegen die Folgen. Bei Karl Marx gibt es einen treffenden Satz über diese Verblendung: Sie wissen es nicht, aber sie tun es.

  5. Gab’s das schon mal? – Nein, die Wiederholung ist eine Farce

    Die GroßeMittelKlasse erfüllt das Volk mit Raunen, aber sie läuft politisch ins Leere.

    Vielstimmig und laut ist sie, doch ohne Partei und ohne Führer. Wo sie klar sieht, findet sie in der anhaltend neoliberalen Welt der Bundesregierung (und der EU-Verantwortlichen) kaum Ansprechpartner und keine ausgestreckte Hand; wo sie chauvinistisch dumm babbelt, applaudieren Bild und Stammtische, politisch führt das ins Nirwana. Unternehmerverbände und Gewerkschaften halten Abstand. Freiberufler, Gewerbetreibende und Handwerker, der alte Stock, bilden keine berufsständischen Stoßtruppen mehr für die Wiederherstellung und Einhegung des nationalen Kabuffs.

    Also ein verlorenes Gefecht, eine verlorene Klasse gar? Sachte… Aus Karl Polanyis bedeutender Schrift „The Great Transformation“ von 1944 kann man erfahren und lernen, warum der Faschismus die Agenda der 1930er Jahre bestimmen konnte: Er war im Kern eine soziale Bewegung, die ein reales Problem ansprach, sagt Polanyi.

    Nicht wenige Parameter der internationalen Politik, der Weltwirtschaft und der Sozialbeziehungen sehen heute anders aus als bei der Rückabwicklung des selbstregulierenden Marktes, die Polanyi für die Zeit von 1876 bis 1938 erkundet hat, doch gibt es auch bemerkenswerte Ähnlichkeiten.

    Auffallend sind neben der aktuellen Rückabwicklung des selbstregulierenden Finanzmarkts die Parallele Goldstandard – Euro, die Verkümmerung des Primats der Politik – konkret die Beschneidung wohlbegründeter rechtsstaatlicher Verfahren und sozialstaatlicher Einrichtungen sowie der übermäßige Einfluss demokratisch nicht legitimierter Agenturen – schließlich, aber nicht zuletzt die Verunsicherung und die Zukunftsangst breiter Schichten der Bevölkerung.

    Wie verbreitet Verunsicherung und Zukunftsangst in der BRD und der gesamten EU sind, ermisst man leichter, wenn man die Klasse der Geldvermögensbesitzer um die Gruppe der Ruhegeldempfänger erweitert. Dass ein solches Verfahren angebracht sei, lese ich regelmäßig in der FAZ, denn Ansprüche auf Altersruhegeld seien Vermögen. Das Blatt hat Recht.

    Derart aufgerundet ist die GroßeMittelKlasse fast schon das ganze Volk.

    Wenn man auf der Suche nach dem großen Aber, also nach dem Gegensatz der Klassen, auf annähernd das ganze Volk trifft, hilft nur Geistesgegenwart. Denn wo Volk hergestellt wird, ist Selbstvergewisserung angesagt, sie kann leicht aggressiv werden.

    Aber wird wirklich Volk hergestellt? Droht tatsächlich ein neuer Aufstand der Massen, diesmal durch die GroßeMittelKlasse? Auf der äußersten Rechten hätte man es gern und flutet das Netz mit einschlägigen Forderungen. Indes, „Mein armes Geld!“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Gejammer.

    Auch ist das Geld nicht weg, sondern bloß angelegt. Doch zugegeben, wenn Exporte Ausgaben sind und Importe Einnahmen, dann wäre es nach der Riesenpleite mit den Asset Backed Securities der 00er Jahre schon eine Erleichterung, wenn man sicher sein dürfte, dass der Exportweltmeister mit den immensen Guthaben am internationalen Kapitalmarkt nicht unverhofft als Wohltäter endet. Kann man aber nicht.

  6. Wer war es? – Die Gläubiger und ihre Schuldigen

    Wie jemand in Deutschland auf den Gedanken kommt, sein Geld sei in Gefahr, ist also nicht ganz so rätselhaft wie die dunkle Materie. Und doch: Gibt es Zweifel, dass die Staaten seit Lehmans Pleite etwas Anderes getan haben, als Banken, Versicherungen und Pensionsfonds zu retten? Und was haben sie damit gerettet wenn nicht das Geld der Geldvermögensbesitzer und der kapitalgedeckten Ruhegeldempfänger, mithin das Geld der Gläubiger?

    Hier wird eine Verwirrung mit Händen greifbar, die nichts mit den Mysterien der Weltwirtschaft zu tun hat. Die rhetorische Frage kann man nicht bejahen, klar. Aber die fällige Verneinung fällt schwer, enthüllt sie doch nicht das Ganze des Vorgangs. Es tritt zu Tage eine Kluft im Milieu der GroßenMittelKlasse. Oder ist es gar eine Spaltung? Geld und Vermögen und Altersversorgung haben sie alle, aber in so unterschiedlichem Umfang, dass bei den kleineren Eigentümern die Selbsteigenschaft „Steuer- und Sozialversicherungszahler“ signifikant ist, die Selbsteigenschaft „Anbieter von Arbeitskraft“ umso mehr.

    Als Steuer- und Sozialversicherungszahler bürgen die kleineren Eigentümer nicht nur für die lokale Sparkasse, sondern auch für die großen Geldsäcke; als Anbieter von Arbeitskraft brauchen sie gute Jobs und gute Löhne. Spätestens wer hier in die Bredouille gerät, ahnt, dass die eigene Rechnung in der GroßenMittelKlasse nicht aufgehen könnte. Wo die mächtigen Gläubiger Schulden eintreiben wollen und deshalb Austerität verordnen, leidet die Konjunktur, und mit gewöhnlicher Lohnarbeit ist bald kein Staat mehr zu machen. Und außerdem: Was nützen ein paar Tausender auf der hohen Kante, wenn der ganze Laden kracht?

    Die Ahnung, von potenteren Klassen- oder Volksgenossen (systemisch) übervorteilt zu werden, facht den chauvinistischen Furor nur noch an. Es ist für die Triebabfuhr einfacher, von Fremden beschissen zu werden als von den eigenen Leuten.

    Da man den fremden Schuldnern aber nicht auf den Pelz rücken kann und auch nicht wüsste zu welchem Ende, kommt es republikweit zu verbalen und symbolischen Ersatzhandlungen, unverstellt zu besichtigen im Internet. Das Angriffsziel ist nicht der Schuldner, sondern der Schuldige. Schuldig sind die Politiker, sie verkaufen das Volk, heißt es: weil unendlich dumm und korrupt die eigenen, weil Besatzungsoffiziere der „EUdSSR“ die anderen.

    Was bei den alten Kommunisten die Enteignung gewesen, sei künftig unter der Regie der Brüsseler Kommissare und der EZB die galoppierende Inflation. Nun hat zwar schon lange keiner mehr in unseren Breiten die Inflation galoppieren sehen, und wo dieser Renner ohne Marktmacht von Gewerkschaften herkommen soll, können selbst Mullahs nicht erklären.

    Aber den Politikern, dem Staat, der EU wird alles zugetraut, sogar Wunder – Gewalttaten sowieso.

    Man liest und greift sich an den Kopf: Obama ein Sozialist, Brüssel die Hochburg der Kommunisten, Angela M ihr Oberhaupt? Im Netz wird so getan als ob, und Millionen glauben es.

    Das Netz hat alles zum Quadrat gesteigert, auch die politische Phantasie, um nicht ein näher liegendes Wort zu wählen.

  7. Draghi oder der Putzlappen? – Viel Lärm um keine Alternative

    Statt Verschwörungstheorien anzuhängen und permanent zu transpirieren, könnte Entspannung angesagt sein, der Realitätscheck legt es nahe.

    Die Welt steht nicht am Abgrund. International sind genügend Ressourcen erschlossen, um akute Notfälle zu beherrschen. Die Institutionen, die zum Krisenmanagement erforderlich sind, gibt es, in Europa und weltweit. Anders als der Völkerbund, dessen Unangemessenheit Karl Polanyi beschreibt, sind sie stabil und fest verankert. Regionale Double-Dip-Rezessionen als Ausläufer der Finanzkrise 2007ff. können 2013 allesamt enden. Dafür spricht das aktuelle Lagebild, dafür sprechen Erfahrungen mit dem Konjunkturzyklus und Studien wie die von Rogoff und Reinhart.

    Ich rede jedoch von 2013 und 2014 nicht nur aus Gründen der formalen Logik im Konjunktiv, sondern auch wegen eines doppelten Hakens, den dieses Szenario hat. Zum zyklisch Guten werden die Verhältnisse in Europa, in der OECD-Welt sich nämlich nur wenden, wenn die Finanzen der Eurozone auch tatsächlich und ohne weitere willkürliche Verzögerung mit den Mitteln der Europäischen Zentralbank gefixt werden.

    Dagegen gibt es den bekannten Widerstand der Bundesregierung. Niemand tritt ihr zu nahe, der ihre Haltung auf den lauten Protest aus der GroßenMittelKlasse zurückführt und auf die ideologische Zuspitzung dieses Protests durch die Theologen und Mullahs in der Tradition der Bundesbank.

    Man mag Verständnis für die Bundesregierung aufbringen, denn geht sie mit Mario Draghi, enttäuscht sie eigene (falsche) Versprechungen, ohne sicher zu sein, dass die Operation rechtzeitig gelingt und bei der nächsten großen Wahl einzahlt. Man mag das Maß an Verständnis sogar erweitern: Frau Merkel hat sich, wenn auch zögernd und zaudernd, etwas getraut – ob ein sozialdemokratischer Regierungschef im Bund (gegen äußersten Widerstand der Union – was sonst?) sich ähnlich viel getraut hätte, weiß man nicht.

    Aber jetzt ist auch gut. Alles, was man einer Krisenbewältigung à la Draghi mit Sinn und Verstand entgegensetzen kann, entstammt dem Geist der Kritik am Kapitalismus. Frau Merkel und Herr Schäuble sollen nicht so tun, als seien sie davon geleitet. Sie sind so wenig Kritiker der gegenwärtigen Produktion des gesellschaftlichen Lebens wie die Theologen der neoklassischen deutschen Volkswirtschaftslehre. Wer 2007 und 2008 dabei war, erinnert sich nur zu gut: Diese wie jene hatten die übergeschichtliche Geltung und den Glanz der kapitalistischen Produktionsweise so verinnerlicht, dass die Finanzkrise sie traf wie ein Gehirnschlag, manche haben sich bis heute nicht erholt.

    Die Kritik der Bundesregierung und der Vertreter der herrschenden akademischen Volkswirtschaftslehre an der EZB minus Weidmann rührt von einem Wunschbild des Kapitalismus her. Realisiert war dieses Ideal nie und wird es nie werden. Es ist absurd, sich in einen Putzlappen zu verbeißen, wenn es darum geht, das System vor dem Absturz zu bewahren. Realkapitalistisch gedacht spricht alles dafür, der EZB zu folgen. Es heißt ja nichts Anderes, als den Weg der Federal Reserve, der Bank of England, der Bank of Japan zu gehen.

    Warum so eingebildet, warum so trotzig?

    Nun kommt der bekannte Einwand aus der mächtigen Kulisse, zu dem mir nur eine Gegenfrage einfällt: Wen hat es jemals gejuckt, wenn ein Kritiker dieser Produktionsweise ihn vortrug?

    Der Einwand lautet: „Das kann doch nicht gut gehen!“

    Keynes hat vor langer Zeit geantwortet, dass wir am langen Ende alle tot seien – oder so ähnlich, jedenfalls richtig.

    Also, man muss sich nicht Marx und Engels ausliefern, um auf der sicheren Seite zu ankern, Frau Merkel! Aber vielleicht noch ein paar Eigenheiten des sozialen Lebens beachten.

  8. Eine kleine radikale Minderheit – Was, schon wieder?

    Die GroßeMittelKlasse ist nicht das Ende des Klassenkampfes, sie verstellt ihn nur. Sie ist nicht einmal eine Klasse, vielmehr eine ideelle, nachgerade übernatürliche Gemeinschaft von Eigentümern. Auch wenn man ihr die reinen Selbsteigentümer – also die Nichtsklaven ohne aktuelles Vermögen – zugesellen wollte, weil mit 67 jedem Menschen in Deutschland eine Rente zusteht, wäre zwar das Volk komplett, aber nicht in einer Klasse.

    Die Aktivisten der GroßenMittelKlasse machen viel Wind im Netz und am Stammtisch, aber es sind meist ältere Männer, die schon körperlich Schwierigkeiten hätten, auf Barrikaden zu steigen. Auch sind sie weder so zahlreich noch so mitreißend, dass sie ohne weiteres Wahlen entscheiden könnten. Man muss sich politisch nicht vor ihnen ducken, man kann ihnen auch ein Gefecht liefern. Man kann sie, nebenbei, auch beruhigen und die Klügeren besänftigen.

    Ein Problem bleibt.

    Zur Bildung gehöre, sagt Peter Bieri, ein Sinn für Proportionen und Genauigkeit. Wer nun kleine, große und größte Vermögen in den einen Topf des Eigentums tel quel verrührt und das Resultat als archimedischen Punkt gesellschaftlicher Analyse und Moral überhöht, soll nicht auf Erkenntnis spekulieren, daraus fließt keine.

    Die GroßeMittelKlasse ist keine Klasse, aber politisch wirkt sie wie eine Klasse der großen Mittel, also im Sinne jener 0,2 % des obersten einen Prozents von 100 % der Bevölkerung.

    Das ist der superreichen Nullkommazweiprozentminderheit im Kreis der Eigentümer auch klar und ganz recht, aber gar nicht recht wäre ihr, wenn es allen Anderen auch klar wäre.

    Denn wer die Superreichen dieser Welt in ihrer Herrlichkeit ansieht, wird mit der Gemeinschaft der Eigentümer in der GroßenMittelKlasse nichts mehr anfangen können. Das Gebilde reizt dann zum Lachen.

    Die Superreichen dieser Welt und ihre Advokaten und Lobbyisten – ohne ihre Advokaten und Lobbyisten gäbe es sie nicht als Kampfgruppe – sind der Öffentlichkeit nur geläufig, wo sie aus der Rolle fallen: als Wohltäter wie Bill Gates oder Warren Buffett oder als Politgauner wie Silvio Berlusconi. In ihrer Mehrheit sind sie privat vermutlich achtbare Leute, gesellschaftlich aber bilden sie Oligarchien, die der Volksherrschaft die Luft abdrehen.

    Die Oligarchen lassen arbeiten und wie! Sie stellen eine Bourgeoisie ganz nach den Erwartungen des Kommunistischen Manifests dar. Um den Nachwuchs brauchen sie sich nicht zu sorgen, es gibt genügend geltungssüchtige Selfmademen, die die Peitsche schwingen und endlich auch richtig reich werden wollen. Sie sind in allen Nationen zu finden, und es ist sinnlos, sie grundvernünftig zu fragen: Was willst Du denn mit noch mehr Geld anfangen?

    Nein, diese kleine radikale Minderheit verlangt nach dem starken Arm des Gesetzes.

  9. Den Klassenkampf beenden? – Ja, wäre gut

    Die Mullahs des Kapitalismus behaupten, Demokratie sei ohne „freies Unternehmertum und freie Märkte“ undenkbar, ein Satz typisch für Offenbarungsreligionen. Tatsächlich legt die historische Erfahrung nahe, dass nur ein sorgfältig eingehegter Kapitalismus und unmissverständlich regulierte Märkte mit den Erfordernissen und Regeln der Volksherrschaft vereinbar sind. Gewiss nicht vereinbar ist das Verhaltensmuster des vergangenen Jahres: Die großen Investoren und Gläubiger pfeifen, die Rating-Agenturen geben Begleitschutz, die Politiker spuren und parieren – wer nicht pariert, wird durch einen Goldman ersetzt.

    Klar, in der Welt der Gläubiger gilt nur deren Interesse, das ist aber nicht Demokratie. Die Demokratie erkennt unterschiedliche Interessen an, sie lässt sie gelten und sucht sie auszugleichen. Der Ausgleich der Interessen steht politisch nicht zur Disposition, nur die Form und der Umfang – für Deutsche, die dem Grundgesetz anhängen: siehe Artikel 20.

    Gesetze müssen die Verfassung auch im Wirtschaftsleben durchsetzen, laisser faire, laisser aller ist keine Alternative. Karl Polanyi hat erklärt warum der erste historische Versuch im Verderben des 2. Weltkriegs endete; beim zweiten Versuch kam die Welt 2008 knapp vor der Klippe zum Stehen. Am besten wäre wohl: Schluss mit dem Unfug!

    Regulierung vermag viel, man darf sich von ihren Gegnern nicht irre machen lassen. Sie kann zum Beispiel die Dominanz des Finanzkapitals beenden, die entgegen der Reklame der Branche nur die Kosten der Unternehmen und der öffentlichen Hand in die Höhe geschraubt hat, ohne messbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Erzkapitalist Paul Volcker hat nicht von ungefähr im Geldautomaten die letzte nützliche Innovation der Finanzindustrie erblickt.

    Regulierung kann auskömmliche Löhne befördern und für angemessene Steuern der Unternehmen sorgen. Es trifft nicht zu, dass „die Globalisierung“ beides verhindere, das ist Propaganda. Und die Europäische Union könnte sehr dabei helfen; dieses Instrument will allerdings konzertant gespielt sein, statt verwüstet zu werden.

    Regulierung vermag auch das Leben der reinen Selbsteigentümer zu erleichtern. Von denen war in diesem Stück mehrfach die Rede, ohne weitere Erläuterung, aber diese Klassenanalyse ist für ein andermal. Nur so viel: Bei David Graeber war jüngst nochmals zu lesen, dass man nicht Leibsklave sein müsse, um ein Sklavendasein zu führen. Auch als Schuld- oder Lohnsklave lebt es sich nicht frei und selbstbestimmt. Das deutsche Rechtssystem erlaubt zuviel von beidem, auch wenn seine Autoren, rechts und links, das nie zugäben.

    Schöner als Regulieren ist übrigens Investieren. Der Staat spart, indem er investiert. Der Gesellschaft und ihren jungen Bürgern ist mit guter Ausbildung und einem raschen Berufseinstieg bei lebhafter Konjunktur mehr geholfen als mit Fiskalpakten und willkürlichen Verschuldungszielen, die beidem zuwiderlaufen und bis zu 50 % Jugendarbeitslosigkeit in der EU verursachen.

    Was, das glauben Sie nicht? Sie lesen und hören die ganze Zeit eher das Gegenteil? Da helfen nur Nachdenken, das Studium herrschaftsfreier Wissenschaft und einer kritischen, unabhängigen Presse.

[«*] Dr. Karl-Heinz Klär war Büroleiter von Willy Brandt, Leiter der Abteilung “Politik, Forschung und Planung beim SPD-Vorstand”, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss der Region der Europäischen Union.

Ergänzung zu Unter dem Mantel der Nächstenliebe

Posted in NachDenkSeiten on 20. Dezember 2012 by denknachmainz

Auf den NachDenkSeiten hat heute Jens Berger die spannende Analyse „Unter dem Mantel der Nächstenliebe“ von Holdger Platta eingestellt. Dazu habe ich folgende, den Fokus erweiternde Anmerkung bei den NachDenkSeiten eingereicht:

Ich kann Holdger Plattas Beobachtung nur bestätigen!

Wir müssen uns da auch gar nicht wundern, denn das Phänomen ist ein ganz Alltägliches. Da hört man, dass man arbeiten gehen müsse, um Geld zu verdienen, obwohl man in Wirklichkeit seine Arbeitskraft verkaufen muss, um Geld zu verdienen, während man aus ganz anderen Gründen (Selbstverwirklichung, gesellschaftliche Anerkennung, soziale und altruistische Bedürfnisse etc.) arbeitet, also einer konkreten Form von Arbeit nachkommt. Beim „Arbeiten müssen, um Geld zu verdienen“ fällt – ehe man sich’s versieht – Artikel 12 Grundgesetz hinten runter und wird zum nackten „Arbeiten müssen“, also zur Sklavenarbeit!

Immer öfter hört man diese Ausblendung gesellschaftlicher Realitäten in den „Doku-Soaps“ zur Arbeitswelt, wenn etwa Menschen in den Fokus gerückt werden, die „weil der Lohn im Erstjob nicht zum Leben ausreicht“ einen weiteren Job annehmen „müssen“ (oder sogar einen Drittjob), wenn sie nicht beim Jobcenter „aufstocken“ wollen. Dabei definiert sich doch der Erstjob darüber, dass beim Verkauf der Arbeitskraft genug Einkommen zum Auskommen für sich selbst und die Familie dabei herausspringt!

Besonders merkt man das als zum Kindesunterhalt verpflichtetes Elternteil, wenn man auf einmal eine „erhöhte Erwerbsobliegenheit“ vorgehalten bekommt, obwohl die rein kapitalistische bzw. die formell vom Jobcenter diktierte Erwerbsobliegenheit gar nicht weiter gesteigert werden kann, ohne über Artikel 12 Grundgesetz drüberzubügeln!