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Über die Stellungnahme von Westerwelle nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts

Posted in FDP on 24. Februar 2010 by denknachmainz

Es ist erwiesen, dass nach dem zweiten Weltkrieg die FDP als ein privilegierter Zufluchtsort für ehemalige NSDAP-Mitglieder gedient hat. Dies darf nicht dazu führen, zu behaupten, dass alle FDP-Mitglieder Nazis waren. Diese Leute sind sowieso längst gestorben oder spielen keine Rolle mehr.

Nach der Aussage von Westerwelle sollte man sich allerdings die Frage stellen, ob sie in der FDP eine Erbschaft hinterlassen haben: Hier tritt dieselbe Faszination für Härte zutage, die die Grenze des Sadismus leicht überschreitet und dieselbe Manipulation der öffentlichen Meinung, indem dieselben Schlagwörter immer wieder eingehämmert werden, bis alle Leute sie als wahr hinnehmen.

Der heute herrschende Neoliberalismus eignet sich bestens, um ein dubioses Gedankengut durch Umwandlung in einen salonfähigen Sozialdarwinismus neu zu beleben. Hat das IV. Reich seine neue Juden gefunden, die „arbeitsscheuen“ Hartz-IV-Empfänger? Sollen die jetzt auch deportiert werden? Nach Griechenland zu Beispiel, das neue schwarze Schaf der EU?

Die Behauptung von Westerwelle, die sozialen Ausgaben würden ein Drittel des BIP in Anspruch nehmen, macht ziemlich skeptisch, wenn man an die Steuerflucht denkt und an die Tricks, die die Firmen und die Finanzwelt anwenden, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Die Hälfte der Kapitalbewegungen in der Welt betrifft den Geldtransfer in Steueroasen.

Wenn der Staat sich aus immer mehr Bereichen zurückzieht und sie den Privatunternehmen überlässt, ist auch klar, dass die Sozialausgaben, die sich nicht beliebig reduzieren lassen, einen immer größeren Teil des Staatshaushalts ausmachen.

Wenn die FDP-Mitglieder wollen, dass die Behauptung von Westerwelle nicht mit einem wenig ruhmreichen Kapitel der Entstehungsgeschichte der FDP nach dem zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht werden, sollten sie sich von ihrem Parteivorsitzenden distanzieren.

Der Autor ist der Redaktion bekannt.


Dazu passend ein TV-Ereignis der jüngeren Geschichte: „Fonsi“ beim Aschermittwoch der Kabarettisten im Bayerischen Rundfunk:

Herr Westerwelle, auf Wiedersehen!

„Fonsi“ unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als er selbst, Christian Springer, zu Vizebundeskanzler Guido Westerwelle:

YouTube-Link

Textquelle des Videouploaders: Hyperbaustelle

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