Archiv für Rechtsvereinfachung

Gesprächskreis am 29. Oktober 2015

Posted in Gesprächskreistermine with tags , , , , , on 28. Oktober 2015 by denknachmainz

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte am Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis!

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2015, kommt der Mainzer NachDenkSeiten-Gesprächskreis um 19:30 Uhr wie gewohnt im „Jack Inn“ (Feldbergstr. 3 am Sömmerringplatz) zusammen!

Die Verschärfung des Asylgesetzes wurde mit der Mehrheit der GroKo durchs Parlament gepeitscht. Das Verhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten, insbesondere das skandalöse Lavieren der GRÜNEN, ergibt sich aus dieser enhanced Info-Grafik.

Etwas klarer sind die Verhältnisse bei der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag unter dem Deckmantel eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erneut beschlossen hat, via dieser enhanced Info-Grafik.

Hier kann man sich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen!

Mittlerweile ist ein Referentenentwurf für die schon länger geplanten „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II (Hartz IV) veröffentlicht worden. Welcher Gedanke von Rechtsvereinfachung dahinter steht, wird gleich auf Seite 2 deutlich:

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die Regelungen insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 125 Millionen Euro jährlich.
Der Bundesagentur für Arbeit entstehen durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich.
Die Kommunen werden durch die Neuregelungen insgesamt nicht belastet.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Neuregelungen insgesamt um rund 24 Millionen Stunden Erfüllungsaufwand pro Jahr entlastet. Zudem ergeben sich finanzielle Entlastungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro jährlich.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Erfüllungsaufwand der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduziert sich durch die Neuregelungen um rund 39 Millionen Euro jährlich.

Was lesen wir nämlich daraus?

In der öffentlichen Gesamtbilanz stehen 164 Millionen Euro Minderausgaben oder geminderter Erfüllungsaufwand pro Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 210 Millionen Euro jährlich entgegen. Die „Rechtsvereinfachung“ erhöht also den bürokratischen Aufwand und verteuert das ganze Hartz IV-Prozedere!

Auch die Bilanz auf Seiten der Bürger_innen reißt es nicht heraus.
Monetär trägt die Entlastung ohnehin nur 5 Millionen Euro zur Gesamtbilanz (auf dann 169 Millionen Euro) bei. Spannender ist die Einsparung beim – bei Hartz IV-Beziehenden leider nicht geldwerten – Erfüllungsaufwand. Mit welchen Dimensionen rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales da? (Bitte hinsetzen!) Und zwar beträgt die auf „rund 24 Millionen Stunden pro Jahr“ geschätzte Einsparung an Erfüllungsaufwand bei den Bürger_innenn umgerechnet 3 Millionen Personentage oder 150.000 Personenmonate oder schließlich 15.000 Personenjahre (wobei 1 Personenjahr aus 10 Personenmonaten mit je 20 Personentagen à 8 Personenstunden besteht*).

Fünfzehntausend Vollzeitstellen, die Bürger_innen derzeit unentgeltlich in den bürokratischen Aufwand einiger randständiger Regelungen des SGB II investieren müssen – sollen jetzt freigesetzt werden? – Müssen wir uns auf das Paradies einstellen???

Auf gute Diskussionen! 😉

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl